»Man sollte vorsichtig sein«

BAMF-Chef warnt vor falschen Anreizen für Flüchtlinge

ns-Eckhard Sommer, Präsident des BAMF: »Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen«

BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer (CSU) warnt vor »falschen Anreizen« und zu schnellen Beschäftigungsmöglichkeiten für sogenannte Flüchtlinge. Wenn sie bald nach ihrer Ankunft in Deutschland einen Job annehmen, hätte das negative Folgen.

Man sollte beispielsweise vorsichtig sein mit zu schnellen Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, bei einer Veranstaltung des Nürnberger Presseclubs am Dienstagabend. »Die Asylbewerber sind alle sehr vernetzt und haben alle Handys.« Wenn sie bald schon nach ihrer Ankunft in Deutschland einen Job fänden, würden sie das meist sofort Verwandten und Freunden in der Heimat mitteilen. Damit könnten bei diesen unter Umständen falsche Hoffnungen geweckt werden, meint der CSU-Funktionär.

Für problematisch hält Sommer auch den großen Anteil von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land anerkannt seien, aber später trotzdem nach Deutschland kämen. Allein 2018 habe seine Behörde 7.800 solcher Fälle registriert. »Das sind fast zwei Drittel aller Fälle in Europa«, sagte der BAMF-Chef. Hier sei seine Behörde gezwungen, europäisches Recht anzuwenden, die Fälle genau zu überprüfen und gegebenenfalls im Rahmen des sogenannten Dublinverfahrens auf eine Rückkehr der Betroffenen ins Erstaufnahmeland zu bestehen.

Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen

Bereits Ende Mai hatte Sommer hat davor gewarnt, die Jobhürden für abgelehnte Flüchtlinge zu senken. »Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen«, so Sommer gegenüber dem ›Handelsblatt‹. Für illegale Migration nach Deutschland dürften keine falschen Anreize gesetzt werden. Sommer räumte zwar ein, dass die Beschäftigung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ein »schwieriges Thema« sei. Aber wer kein Bleiberecht habe, müsse Deutschland verlassen, so auch Sommer matraartig.

Den von Unternehmen immer wieder angeführten Arbeitskräftebedarf müsse man entweder mit Zuwanderern aus EU-Ländern oder mit gesteuerter Einwanderung aus Drittstaaten decken. Auf Vorbehalt stoßen bei Sommer auch Überlegungen, Integrationskurse für alle Asylbewerber unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Hier sehe er die Gefahr, dass Abschiebungen bei Integrationskurs-Absolventen nur schwer durchsetzbar seien.

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