Manfred Weber (CSU) plant Finanzierung von Soros-Uni in Bayern

Hat gut lachen:Multimilliardär und Sponsor linker Gruppierungen George Soros (li) erhält Unterstützung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU)

Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), hat kurz vor dem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag angekündigt, dass der Freistaat Bayern die »Zentraleuropäische Universität« (CEU) von US-Milliardär George Soros finanziell unterstützen werde. Dafür sei der Kauf mehrerer Lehrstühle durch die staatliche TU München geplant.

Manfred Weber kündigte an, dem Präsidenten der Universität während seines Besuchs in Budapest am Dienstag ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. »Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann«, so der CSU-Politiker, dessen angestrebtes Ziel es ist, Jean-Claude Juncker als Kommissionpräsident zu beerben. Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) – ein europaweiter Zusammenschluss meist christdemokratischer Parteien – bei der Europawahl im Mai, kündigte an, Bayern könnte zwei Lehrstühle im Bereich Governance bezahlen an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik, so die ›Augsburger Allgemeine Zeitung‹ (AZ) unter Berufung auf Weber. Ein dritter wäre als Stiftungslehrstuhl denkbar, koordiniert bei der Technischen Universität (TU) München. »Wissenschaftsfreiheit ist für die EU elementar«, so der EU-Funktionär Weber. Es freue ihn, dass die TU München seine Initiative aufgegriffen habe.

2017 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das regelt, dass in Zukunft nur dann aus dem Ausland finanzierte und gelenkte Hochschulen in Ungarn tätig sein und Diplome erteilen dürfen, wenn über ihre Tätigkeit zwischenstaatliche Vereinbarungen mit dem entsprechenden Staat getroffen wurden.  Davon betroffen: die CEU. Ende vergangenen Jahres hatte die CEU aus Protest gegen angebliche Repressalien der ungarischen Regierung ihren Umzug von Budapest nach Wien beschlossen. Zuvor hatte bereits die Soros-Stiftung »Open Society« ihren Sitz von Budapest nach Berlin verlegt.

Die CEU gehört zum weitverzweigten Netzwerk der »Open Society Foundations« des Multimilliardärs Soros, der seit dem Moment, als in Ungarn die erste konservative Fidesz-Regierung gewählt wurde (1998–2002), begann, Gelder in regierungskritische NGOs fließen zu lassen. Seit dem Ansturm der Migranten auf Europa geht immer mehr Geld an sogenannte Flüchtlingsinitiativen und an Kritiker der restriktiven ungarischen Einwanderungspolitik. Soros unterstützt – wie Tichys Einblick zu den Soros-Verflechtungen in einem Bericht darstellt ­– mehr als 60 verschiedene Organisationen, von Forschungsinstituten bis hin zu »Mediaberatungen«, deren organisatorische und finanzielle Zusammenhänge schwer oder gar nicht zu durchschauen sind.

Alle eint eine extreme Orbán-Feindlichkeit. So beklagen sich diese Gruppierungen regelmäßig in verschiedenen Gremien der EU über Ungarn, fertigen nicht auf Wahrheitsgehalt kontrollierbare »Berichte« an und erwirken verurteilende Resolutionen, die immer neue Kampagnen der EU-Führung gegen Ungarn einleiteten – mit dem nun erhofften Ergebnis: Orbáns Einknicken gegenüber den EU-Erpressungsversuchen (der Deutschland Kurier berichtete) oder dem Ausschluss der Fidez-Partei aus der EVP und weitere EU-Sanktionen gegen Orbáns Regierung.

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