Masseneinwanderung

Städte wollen mehr Geld für Migranten

Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Präsident des »Deutschen Städtetages« will für die Kommunen »unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt«

Die deutschen Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung mehr Steuergelder zur Versorgung von Migranten. »Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt«, sagte der Präsident des »Deutschen Städtetages«, Markus Lewe, den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. Integration sei eine »Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt«.

Der Städtetag erwarte deshalb, dass sich der Bund weiterhin »maßgeblich« an den Kosten für die Integration und Versorgung von Migranten beteilige, sagte Lewe. »Darauf werden auch die Länder zu Recht pochen.«

Lewe warnt vor einem geringeren finanziellen Engagement der Bundesregierung. »Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken«, sagte der Oberbürgermeister von Münster. »Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte.«

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die sogenannten Flüchtlingsgelder des Bundes an die Länder und damit mittelbar auch an die Kommunen drastisch kürzen. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für »Flüchtlinge« aus. Davon betroffen sind die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte »Flüchtlinge«.

Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale von 16.000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 senken.

Scholz begründet die geplanten Kürzungen damit, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen würden als noch 2015. (lol)

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