Massenmigration:

BAMF hat 90.000 »Flüchtlinge« zur Befragung einbestellt

Seit 2018 sind »Flüchtlinge« zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet: Bei gerade mal 2,8 Prozent der Betroffenen wird der Schutz widerrufen oder zurückgenommen

Seit der Einführung der Mitwirkungspflicht 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zehntausende anerkannte Flüchtlinge, die 2015 und 2016 nach Deutschland einwanderten, zur persönlichen Befragung einbestellt. Die Frist für diese Prüfung wurde vorübergehend von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verschickte das BAMF allein im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 49.100 Ladungen zu einer Befragung. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 28.222 Immigranten mit Flüchtlingsstatus befragt. Da zwischen Ladung und Befragung ein zeitlicher Abstand liegt, lasse sich jedoch an den Zahlen nicht ablesen, wie viele Ausländer gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen haben, heißt es hierzu in der ›Welt‹. Ende Oktober war die Zahl betreffender Ladungen bereits auf über 91.000 gestiegen.

Indes ist die Zahl der Ausländer, die ihre Anerkennung als Flüchtling in Deutschland wieder verlieren, sehr niedrig. Sie habe sich jedoch, seitdem sogenannte Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet sind, mehr als verdoppelt. Die Quote der Fälle, in denen der Schutz widerrufen oder zurückgenommen wurde, lag laut Bundesinnenministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bei 2,8 Prozent. Vor Einführung der Mitwirkungspflicht lag die Quote bei 1,2 Prozent.

Ausschlaggebend ist bei der sogenannten Widerrufsprüfung vor allem die Entwicklung im Herkunftsland. Die automatische Überprüfung soll aber auch dazu dienen, herauszufinden, ob womöglich Hinweise auf falsche Angaben zur Identität aufgetaucht sind. Da die sogenannte Regelüberprüfung jetzt bei Hunderttausenden von Migranten, die 2015 und 2016 über die offenen Grenzen nach Deutschland migrieren konnten, ansteht, wurde die Frist für diese Prüfung vorübergehend von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert. Migranten, die zu dem Behördentermin für die Überprüfung ihrer angeblichen Fluchtgründe und Identität nicht erscheinen, hatten früher keinerlei Sanktionen zu befürchten.

2018 beschloss der Bundestag eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen. Linke und Grüne lehnten die Gesetzesverschärfung wegen »enormer Belastung« der Betroffenen ab. Die AfD – die der Gesetzesänderung zustimmte – forderte eine höhere Strafe bei fehlender Mitwirkung der Antragsteller.

Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht drohen inzwischen Sanktionen: Das BAMF kann den sogenannten Schutzberechtigten mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anhalten oder, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, nach Aktenlage über den Widerruf oder die Rücknahme der Schutzberechtigung entscheiden.

Allerdings werden nicht alle Flüchtlinge zur Befragung einbestellt. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mit, regelmäßig erfolge die Ladung zur Befragung in den Fällen, in denen das Bundesamt das sogenannte Fragebogenverfahren eingesetzt habe, also ohne Anhörung Schutz und eine finanzielle Rundumversorgung durch den Steuerzahler ausgesprochen hatte. Dieses Verfahren war grundsätzlich ab November 2014 genutzt worden – und zwar für Immigranten aus Eritrea, Syrien und Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Nordirak, die bis Ende 2015 eingereist waren. Ansonsten werde in jedem Einzelfall entschieden, wer zur Befragung erscheinen müsse und wer nicht.

Der FDP-Politiker Thomae findet das unbefriedigend. Er forderte, das Innenministerium solle klare Vorgaben machen, wie im Einzelfall zu verfahren ist. Das sei notwendig, um einer »gefühlsgeleiteten Politik Einhalt zu gebieten«. Andernfalls könne der Eindruck entstehen, dass die BAMF-Mitarbeiter »quasi kontrollfrei im eigenen Ermessen über Sanktionen entscheiden können«.

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