Massenmigration:

Seehofer befürchtet schlimmere Invasion als im Herbst 2015

Angesichts der steigenden Zahl von »Flüchtlingen« in Griechenland steht Deutschland womöglich eine größere Migrantenwelle bevor als 2015

Also doch: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht noch in diesem Herbst eine Migrantenwelle bisher ungekannten Ausmaßes auf Deutschland zurollen. Sie werde womöglich »noch größer als 2015« ausfallen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der steigenden Zahl von sogenannten Flüchtlingen auf den griechischen Inseln vor einem noch größeren Zustrom als 2015 gewarnt und »mehr Solidarität« von den EU-Mitgliedern gefordert. Damit bestätigt sich, was der Deutschland Kurier bereits seit Wochen berichtet (vgl. hier, hier und hier).

»Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange allein gelassen«, sagte Seehofer der ›Bild am Sonntag‹. Weiter wörtlich: »Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.«

Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) »alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt«. Dafür habe er »die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin«, behauptete Seehofer.

Seehofers Zusage stößt auf Kritik

Derweil nimmt die Kritik an Seehofer wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu. Der Innenminister hatte zugesagt, dass Deutschland jeden vierten sogenannten Flüchtling einreisen lassen werde, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde.

Selbst Politiker von Union und FDP kritisieren, dass eine derartige pauschale Aufnahmegarantie wie ein Magnet wirken und weitere Migrantenlegionen zum Marsch auf Europa ermuntern werde.

Weidel: »Das schlägt dem Fass den Boden aus«

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bringt es auf den Punkt: »Diese Nachricht wird sich unter Schleppern wie Migranten wie ein Lauffeuer verbreiten, der Run auf Deutschland wird sich noch verstärken. Angesichts steigender Kriminalität und unendlicher Kosten zu behaupten, Deutschland würde durch die Aufnahme weiterer Asylbewerber nicht überfordert, schlägt dem Fass den Boden aus.«

»Flüchtlinge« sollen in Europa besser verteilt werden

Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag soll es um eine Erweiterung eines neuen Verteilungsmechanismus gehen. Bisher sind außer Deutschland nur noch Frankreich, Italien und Malta bereit, sogenannte Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die Übergangslösung sieht vor, dass »aus Seenot gerettete« Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es: »Sollte die Zahl der umverteilten Personen innerhalb dieser sechs Monate substanziell ansteigen, werden die beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich zu Beratungen zusammenkommen. Während der Beratungen könnte der gesamte Mechanismus ausgesetzt werden.«

Wie nicht anders zu erwarten: Politiker von Grünen, SPD, Linkspartei und Teilen der linksgrünen CDU beklatschen die Vereinbarung. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltend: »Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.« CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring, der als Spitzenkandidat seiner Partei in Thüringen der Landtagswahl am 27. Oktober entgegenzittert, teilt die Zweifel: »Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird«, sagte Mohring der »Funke Mediengruppe«. (lol)

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