Massive Wahlbehinderung

Sächsische AfD schaltet OSZE ein

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban: »Wir haben Besorgnis darüber, dass die Wahlen nicht nach fairen Grundsätzen durchgeführt werden«

Der Landesverband der sächsischen AfD legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein. Die Partei sei mit der Art und Weise, wie mit ihr im Wahlkampf von deutschen Behörden aus umgegangen werde, nicht einverstanden und hat die OSZE eingeschaltet.

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat die sächsische AfD in einem Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien eine massive Wahlbehinderung durch deutsche Stellen beklagt. »Wir bitten Sie, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen«, heißt es in dem am Mittwoch in Dresden veröffentlichten Schreiben.

Gleichzeitig solle die OSZE auf die Bundesregierung einwirken, »dass diese faire Wahlen, insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf, zulässt«, schreibt die sächsische AfD weiter. In dem Schreiben an die OSZE verweist die Landes-AfD unter anderem auf die Listenaufstellung der Partei zur Landtagswahl. Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli entschieden, dass die AfD nur mit 18 Listenbewerbern bei der Landtagswahl am 1. September antreten darf, obwohl die Partei 61 Kandidaten aufgestellt hatte. (Zwischenzeitlich hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die AfD vorläufig immerhin mit 30 Kandidaten antreten darf.) Zudem kritisiert die sächsische AfD den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei und beklagt die Zerstörung zahlreicher AfD-Wahlplakate, an deren Aufklärung der Staat »wenig interessiert« sei. Auch gebe es mit zunehmender Dauer des Landtagswahlkampfs eine steigende Zahl körperlicher Angriffe auf AfD-Spitzenkandidaten. Ferner werde die AfD durch Druck von »gewaltbereiten linksextremistischen Kräften« auf Gastronomen vielfach daran gehindert, Räume für ihre Wahlkampfveranstaltungen anzumieten.

Weiter erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

»Im Freistaat Sachsen findet am 1. September 2019 eine Landtagswahl statt. An dieser Wahl nimmt auch unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), teil. Wir haben Besorgnis darüber, dass die Wahlen nicht nach fairen Grundsätzen durchgeführt werden und wir haben bereits jetzt schon verschiedene Repressionen in Kauf nehmen müssen, die nach unserer Meinung bei einer freien, unabhängigen und gleichen Wahl hätten nicht passieren dürfen. Wir bitten Sie, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen und gleichzeitig auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese faire Wahlen, insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf, zulässt.

Die Bundesregierung lässt kaum eine Möglichkeit aus, in anderen Staaten wegen Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie zu intervenieren. Bei Staatsbesuchen in Russland und China wird der Zeigefinger erhoben. Im eigenen Land Deutschland dagegen wird mit subtilen Mitteln oder auch völlig offener verbaler Aggression versucht, eine demokratische Oppositionspartei zu delegitimieren. Damit muss Schluss sein.«

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