Matteo Salvini stellt Wahlbündnis für ein »Europa der Vernunft« vor

Der neue starke Mann Europas!

Italiens populärer Innenminister Matteo Salvini (46) tritt immer mehr als die treibende rechtskonservative Kraft Europas in den Vordergrund. Seine Beliebtheit steigt, und das nicht nur in Italien. Am Montag stellte der »Lega«-Chef in Mailand sein Wahlbündnis »Allianz der europäischen Völker und Nationen« (AEPN) vor.

Ein Bündnis für ein »Europa der Vernunft«: In Mailand stellten am Montag Matteo Salvini (Lega, 2. v. re.), Jörg Meuthen (AfD, 2. v. li.) Olli Kotro (Finnenpartei, li.) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei, re. ) ihre patriotische Wahlinitiative vor

Italiens Innenminister und »Lega«-Chef Matteo Salvini hat am Montag in seiner Heimatstadt Mailand seine »Europäische Allianz der Völker und Nationen« vorgestellt. Das europaweite Wahlbündnis will bei der Europawahl Ende Mai stärkste Fraktion im EU-Parlament werden.

Mindestens zehn Bewegungen und Parteien – darunter auch die AfD – wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen. »Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen«, gab sich Salvini zuversichtlich.

Die Wahlallianz stellte der »Lega«-Chef bei einer internationalen Pressekonferenz (PK) im Traditionshotel »Gallia« an der Piazza Duca d‘Aosta vor. Die viel beachtete PK stand unter dem Motto »In Richtung eines Europa der Vernunft«. Teilnehmer waren u. a. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei »Die Finnen« und Anders Vistisen von der dänischen Volkspartei »Dansk Folkeparti«.

Salvini betonte, er spreche auch im Namen der anderen Parteien – also auch der »FPÖ« und der »Rassemblement National« (Nationale Sammlungsbewegung) um die französische Patriotin Marine Le Pen. Diese Parteien gehören gemeinsam mit der italienischen »Lega« der bisherigen rechtskonservativen Fraktion im Europaparlament »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) an.  Zur»Allianz« zählen ferner die »Fidesz«-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die niederländische »Freiheitspartei« (PVV) von Geert Wilders sowie die national-konservativen  »Schwedendemokraten« (SD).

»Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum. Für viele Familien und Bürger ist die EU inzwischen zu einem Albtraum geworden. Wir arbeiten für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen. Wenn die EU nur auf Finanz, Bürokratie und auf reines Wirtschaftsdenken basiert, hat sie keine Zukunft«, unterstrich Salvini. Als vorrangige Anliegen des Wahlbündnisses nannte der italienische Innenminister den Schutz der EU-Außengrenzen, den Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus sowie den Respekt vor den nationalen Identitäten der EU-Mitgliedsstaaten.

»Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel an der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern”, erklärte der »Lega«-Chef weiter.

Auch AfD-Co-Chef Meuthen betonte die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen, um Europas »reiches Erbe« zu verteidigen. »Wir müssen eine europäische Festung sein, wo wir selber beschließen, wer kommen darf und wer nicht. « Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte, das gehe nicht, »antworten wir, dass dies mit politischem Willen machbar ist, wie Salvini und seine Lega bezeugen«, so Meuthen wörtlich.

Die AfD will nach den Worten Meuthens zusammen mit der »Lega« und anderen rechtskonservativen Parteien eine Fraktion im Europaparlament bilden, also sich Salvinis »Europäischer Allianz der Menschen und Nationen« (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) anschließen. Der Termin in Mailand sei »der Startschuss für etwas Neues«, sagte Meuthen. Bei der Gruppe sollen auch die dänische Volkspartei »Dansk Folkeparti« und die finnische Partei »Die Finnen« dabei sein. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, »sich aber uns anschließen werden«, so Meuthen. Willkommen seien alle Parteien, »für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen«. Meuthen: »Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager. «

Olli Kotrop von der Partei »Die Finnen« warnte vor der Gefahr eines zentralisierten europäischen »Super-Staates«, an dem Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeiten würden.

Die Konferenz am Montag in Mailand war die Auftaktveranstaltung für eine Kampagne, die mit einer geplanten Großveranstaltung am 18. Mai ihren Höhepunkt erreicht: Dann, eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai, soll auf der Piazza am Mailänder Dom ein rechtskonservatives »Manifest« präsentiert werden.

Salvini selbst will im beginnenden Europawahlkampf mit Video-Botschaften präsent sein sowie in Österreich, Deutschland und Frankreich auch persönlich auf Kundgebungen auftreten. Mit 36 Prozent, Tendenz steigend, dürfte Salvinis »Lega« aus der Europawahl als stärkste Einzelpartei in Italien hervorgehen. Das sagen jüngste Umfragen voraus. Der Erfolg der »Lega« wurde in den vergangenen Monaten bei mehreren Regionalwahlen eindrucksvoll untermauert – erst kürzlich in Basilikata (Süditalien).

In Italien selbst wird der praktizierende Katholik Salvini von immer mehr Gläubigen wie ein politischer »Messias« verehrt. Zunehmend enttäuscht wenden sich die Menschen vom »Flüchtlingspapst« Franziskus ab. Das mag erklären, warum frustrierte italienische Bischöfe und katholische »Flüchtlingshelfer« Salvini jetzt auch persönlich anfeinden: Seine Politik der geschlossenen Häfen, die das Anlanden von NGO-Schlepperdampfern verhindert, führe, so die Kirchenvertreter, »zu immer mehr ertrinkenden Migranten im Mittelmeer«.

Man kann es auch anders sehen:

Salvinis entschlossene Haltung schreckt immer mehr »Flüchtlinge« ab, die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer überhaupt erst anzutreten. Aber diese Sichtweise passt nicht ins Bild der linkskatholischen Amtskirche und der ihr nahestehenden »Flüchtlingsindustrie«.

Der populäre »Lega«-Chef jedenfalls kontert Kritik gelassen: »Viel Feind, viel Ehr. « Salvinis Politik der »harten Hand« imponiert immer mehr Menschen – und dies weit über die Grenzen Italiens hinaus. Vielen Konservativen und Patrioten, vor allem in Deutschland, gilt der Italiener gefühlt als der neue starke Mann Europas. Ein Politiker mit einer sympathischen und zupackenden Aura, der nah bei den Menschen und ihren Nöten und Sorgen ist – und das nicht nur mit leeren Worten.

Entschlossenheit demonstrierte Salvini erneut dieser Tage im Fall der deutschen sogenannten Hilfsorganisation »Sea-Eye«. Die fischte nach eigenen Angaben mehr als 60 Migranten aus dem Mittelmeer und nahm sie an Bord ihres sogenannten Rettungsschiffes »Alan Kurdi«. Der Schlepperdampfer fährt unter deutscher Flagge.

Salvini ließ die »Seenotretter« umgehend abblitzen: »Schiff mit deutscher Flagge, deutsche NGO, deutscher Reeder und Kapitän aus Hamburg … Gut, dann sollen sie nach Hamburg fahren.« (hh)

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