Mehr als 4.000 Euro im Monat:

Pensionsanspruch für Bundesminister schon nach zwei Jahren!

Sitzung des Bundeskabinetts: Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestages sollen schon zwei Dienstjahre genügen, um in den Genuss der vollen Pension zu kommen

Mehr als 4.000 Euro Pension bekommen Bundesminister nach vier Jahren im Amt. Gleiches gilt laut Gesetz auch, wenn der Bundestag vor Ablauf einer Regierungsperiode aufgelöst wird. Das wollen Linke und FDP laut Medienberichten ändern. Die AfD kritisiert seit Längerem die gravierenden Unterschiede zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen und mahnt eine wirksame Rentenreform an.

Im Bundesministergesetz heißt es: »Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat.« Zur Beendigung des Amtsverhältnisses heißt es dann unter anderem »im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren«.

Die Linken im Bundestag haben sich für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt. Das Ruhegehalt beträgt 27,74 Prozent der Ministerbezüge. »Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig«, so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der ›Süddeutschen Zeitung‹ (›SZ‹) und kritisiert weiter: »Mehr als 4.000 Euro, ohne Beiträge geleistet zu haben«, das stehe »in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner«.

Gravierende Unterschiede zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete die Ausnahmeregelung in der Zeitung hingegen als grundsätzlich sinnvoll, »sonst würden Bundesminister, die beispielsweise nur dreieinhalb Jahre im Amt waren, gar keine Altersvorsorgeansprüche bekommen – das wäre nicht fair«. Jeder Minister habe »einen anstrengenden, verantwortungsvollen Job, der entsprechend gewürdigt werden sollte«. Aber es dürfe keine Bevorzugung geben. Wer weniger als vier Jahre im Amt war, sollte deshalb auch nicht mehr »die vollen 27,74 Prozent« erwerben können. Wie bei jedem normalen Arbeitnehmer müsse »der Anspruch im Verhältnis zur Dienstzeit stehen«, meint der FDP-Funktionär. Nach zwei Jahren sollten Minister im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages deshalb nur die Hälfte der Bezüge erhalten, also 13,87 Prozent, fordert Dürr. Außerdem sei es sinnvoll, »dass Minister grundsätzlich mehr eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen«, so der FDP-Politiker.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, wies in der vergangenen Woche bereits auf die gravierenden Unterschiede zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen hin und forderte die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltig wirksame Rentenreform auf die Beine zu stellen als sich weiter im Aussitzen-Modus durch die Legislaturperiode zu wursteln. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion förderte zutage, dass ein Arbeitnehmer 53,4 Jahre in Vollzeit arbeiten müsste, um eine Altersversorgung zu erhalten, die einem Beamten bereits nach fünf Dienstjahren zusteht. Die durchschnittliche Regelaltersrente eines Arbeitnehmers betrug im vergangenen Jahr 760 Euro. Der durchschnittliche Betrag, den ein Beamter im Rahmen seiner Versorgungsbezüge erhält, lag dagegen bei 3.080 Euro und damit rund viermal höher.

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