Mein Name ist Hase – oder: Was die Bundesregierung alles nicht weiß

Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung zu Sachverhalten aus den Bereichen, für die die Bundesregierung unmittelbar oder auch mittelbar verantwortlich ist, befragen. Diese Möglichkeit nutze ich häufig, um vertiefte Informationen zu erhalten.

Viele meiner Fragen haben sich in den letzten Monaten auf die Migrationspolitik und ihre Folgen bezogen. Die Antworten zeigten erschreckend, wie wenig die Bundesregierung über die Folgen und Handhabung der Migrationsbewältigung zu wissen scheint, oder diese sehr wichtigen Aspekte ausblendet, obwohl sie Urheber der Gesamtproblematik ist, die jetzt Länder und Gemeinden zu bewältigen oder besser zu schaffen haben. Denn das nonchalante »Wir schaffen das«, muss nicht die Kanzlerin leisten!
So fragte ich beispielsweise, in wie vielen Fällen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach der Feststellung einer erfolgten Heimreise eingestellt worden sind. Die Bundesregierung antwortete mir, dass dazu keine Erkenntnisse vorliegen würden, da dies nicht in der Statistik erfasst wird.
Oder ich fragte, welche Kenntnisse und Zahlen der Bundesregierung über Fälle von Gewalttaten und anderen Delikten zwischen Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet vorliegen würden. Die Antwort: »Straftaten zwischen Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen werden statistisch nicht erfasst.«

Kenntnisse über jugendliche Migranten hielt ich für sehr wichtig, da man bei Überprüfung in Nachbarländern wie Dänemark eine Täuschungsquote bei der Altersangabe von bis zu 75 Prozent feststellte und die Kostendifferenz für den zu leistenden Unterhalt sehr erheblich ist. Ich fragte, inwieweit Täuschungen der Altersangaben von vorgeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen oder Asylbewerbern festgestellt wurden, und welche Konsequenzen die Behörden im Falle einer Falschaussage ziehen. Auch hier die mich mittlerweile nicht mehr überraschende Antwort: »Über die Ergebnisse von Altersfeststellungen liegen keine bundesweit belastbaren Daten vor. Bei Feststellung der Volljährigkeit der ausländischen Person wird diese aus der Obhut des Jugendamtes entlassen, da die Voraussetzungen für diese Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.«

Im Klartext: Wir wissen nicht,von wie vielen Migranten falsche Altersangaben gemacht wurden.

Es gibt vorgeblich auch keine Erkenntnisse der Bundesregierung über juristische Konsequenzen wegen Falschaussagen, wegen Erschleichens von Leistungen oder Einfluss auf das jeweilige Asylverfahren…
Auch die Antwort auf meine Frage bezüglich Fällen von Sozialleistungsbetrug durch Mehrfach-Identitäten überraschte kaum: »Dem Bund liegen zu Fällen bzw. Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug durch Asylsuchende keine Informationen aus erster Hand vor. …«

Und die Antwort auf eine der wesentlichen volkswirtschaftlichen Fragen zur Migrationspolitik der Bundesregierung macht fast sprachlos. Auf meine Frage, wie hoch die Bundesregierung die monatlichen Kosten pro Migrant und Asylant kalkuliert – differenziert nach Bund, Ländern und Gemeinden –, kam nur die Antwort, dass die Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern grundsätzlich bei den Ländern liegt, und die gewünschten Angaben zu Ländern und Kommunen der Bundesregierung nicht vorliegen würden.

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für eine gigantische, ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland.

Es müsste nicht nur ihr Interesse sein, sondern es ist sogar ihre Verpflichtung, sich beständig einen Gesamtüberblick über Ausmaß und Problematik der Integrationsbemühungen, der Kosten und der noch vor Bund, Ländern und Gemeinden liegenden Herausforderungen zu verschaffen.

Die Methode »mein Name ist Hase, ich weiß von nichts« wird dem nicht nur nicht gerecht, sondern ist verantwortungslos.


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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