Meinung der anderen

Welt

Die Berliner Staatssekretärin hat die Toten an der innerdeutschen Grenze mit Migranten, die »wegen unserer Grenzen« heute zu Zehntausenden stürben, verglichen. Mit dieser Relativierung des Kommunismus darf sie nicht durchkommen, findet Alan Posener und stellt fest: »Sawsan Chebli schuldet Berlin eine Entschuldigung.«

»Als Muslimin, die das Kopftuch verteidigt, aber nicht trägt; als Israelkritikerin, die mit Israelverteidigern Pessach feiert, als Sozialdemokratin, die mit dem Millionär Jakob Augstein gegen den ›ungezügelten Kapitalismus‹ wettert, ist Chebli eine Provokation, und sie genießt das auch.

Nicht jede Geschmacklosigkeit ist aber eine Provokation. Zum Jahrestag des Mauerbaus twitterte die Staatssekretärin (auf Englisch): ›Heute gedenken wir der Opfer der Berliner Mauer. Wir sind dankbar, dass wir dieses Jahr den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiern dürfen. Beim Gedenken dürfen wir aber nicht die Menschen vergessen, die wir als Kriminelle behandeln, weil sie die Freiheit suchen. Die Zehntausende, die wegen unserer Grenzen gestorben sind.‹

Wie bitte? Niemand, der die Freiheit sucht, wird bei uns wie ein Krimineller behandelt. Abgeschoben werden – und das leider nicht oft genug – echte Kriminelle und Menschen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt werden, also keinen Asylanspruch haben.«

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Tagesspiegel

»Eine gute Schule in Berlin ist unter den Augen der Öffentlichkeit zerbrochen, obwohl die Lehrer warnten. Wer helfen konnte, tat’s nicht«, stellt Susanne Vieth-Entus fest.

»Alles, was der SPD lieb und teuer ist, gab es einst an der Berliner Johanna-Eck-Schule: Inklusion, exquisite Sprachlernkonzepte, intensive Betreuung Geflüchteter, eine hohe Abschlussquote trotz schwierigen sozialen Umfelds. Diese Traumschule liegt in Trümmern, weil SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres bezüglich der verantwortlichen Schulleiterin der Einschätzung ihres ehemaligen Staatssekretärs sowie ein paar Einflüsterern in ihrem Haus mehr vertraute als den betroffenen Lehrern. Die Lehrer hatten seit einem Jahr gewarnt, dass unter dieser Leitung die angesehene Sekundarschule kaputtgehe.

Wieso wird nicht eingegriffen?, fragten die Betroffenen immer wieder – und jetzt, da die Schulleiterin abgesetzt wurde, fragen sie: Wieso erst jetzt? Viel wichtiger sind aber andere, grundsätzlichere Fragen: Wie viel Vertrauen verdient eine Senatorin, die den Niedergang einer einst hoch gelobten Schule mit ansieht, ohne auf die Idee zu kommen, dass ihre Mitarbeiter sie unvollständig informieren? Wie viel Vertrauen verdient eine Verwaltung, die bei solchen Entwicklungen stillhält, während ihre Loyalität doch zuvorderst den Schülern geschuldet wäre?«

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Tichys Einblick

»Wenn sie Grünen-Politiker interviewen, dann stellen die meisten Journalisten in Deutschland auf extraweichen Schongang. Selbst der gröbste Unsinn rutscht unwidersprochen durch – immer wieder«, stellt Alexander Wendt in einem Gastbeitrag fest.

»Das Phänomen fällt vor allem durch den Kontrast zu Interviews mit bürgerlichen beziehungsweise rechten Politikern auf, die oft eher Verhören ähneln – etwa, als Sandra Maischberger in ihrer Interview-Sendung den damaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz im Januar 2018 laufend unterbrach, Suggestivfragen stellte und versuchte, wie es im Medienjargon heißt, ihn zu ›stellen‹. Bei vielen Äußerungen von AfD-Politikern werfen Qualitätsmedien außerdem routiniert die Faktencheck-Maschine an. Nicht so bei Grünen. Obwohl es bei ihnen viel zu holen gäbe.«

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