Meinung der anderen

Publico

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erreicht die Verachtung des tonangebenden Milieus für den hässlichen Ossi neue Höchststände. Diese Verachtung sagt allerdings mehr über die besserfühlenden Kreise aus als über Ostdeutschland. »Was bilden sich die Gutmeiner eigentlich ein?«, fragt Alexander Wendt.

»Auf die französischen Bourbonen und grundsätzlich auf alle, die immer in der gleichen Spur bleiben, obwohl sie im eigenen Interesse gute Gründe hätten, sie zu wechseln, münzte Charles Maurice de Talleyrand 1814 den Satz: ›Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen. – Ils n’ont rien appris, ni rien oublié.‹ Für die meisten Großkommentatoren der Wahlen in Sachsen und Brandenburg reicht schon die erste Satzhälfte.«

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Bild-Zeitung

»Der Görlitzer Park, der von oben an die Schönheit des New Yorker Central Parks erinnert, könnte ein Paradies sein. Dank der Berliner Politik ist es einer der größten Drogenumschlagplätze Deutschlands«, stellt Christian Stenzel in seinem Kommentar zur »staatlichen Beteiligung an einer Straftat« fest.

»Wer mittags auf einem E-Scooter durch Berlin rollert, wird nirgends so freundlich gegrüßt wie von den kundenorientierten Drogenhändlern im Görlitzer Park (zumindest solange man keine Fragen stellt). Das ist das einzig Nette, was mir zum Mogadischu unserer Hauptstadt einfällt – dem Ort kompletter Abwesenheit staatlicher Strukturen mitten in Berlin.

Warum ist der Görlitzer Park nicht einfach eine Provinzposse, ein lokales Ärgernis – sondern so gefährlich für unser ganzes Land und unser Zusammenleben? Die rot-rot-grüne Gleichgültigkeit, mit der die linke Landespolitik den Rauschgifthandel seit Jahren subventioniert, ist nichts anderes als die Beteiligung an einer Straftat.«

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Tichys Einblick

Der Bundestag wird unter Merkel immer noch mehr zum Ritual ohne Bedeutung, weil Teile der Opposition der Kanzlerin der grünen Herzen huldigen, stellt Alexander Wallasch in seinem Beitrag fest.

»Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag: Vor der Erklärung der Bundeskanzlerin darf programmgemäß die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD ans Pult. Wie lange noch, möchte man fragen, wird dieses Ritual beibehalten, wann wird die Geschäftsordnung geändert? Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der sie still mittragenden Scheinopposition werden sich das wünschen. Der Oppositionsführer ist ja im demokratischen System die jederzeit bereitstehende Alternative zur Regierung. Jedenfalls bis die Alternative Alternative wurde. Bezeichnend, dass beispielsweise die ›Welt‹ über Merkels Rede berichtet und auch Christian Lindner (FDP) dazu nimmt – aber nicht die erste Rednerin. Mit solcher Medienlandschaft ist Regierung schön. Man muss Weidel bescheinigen: Sie wird den Erwartungen ihrer Anhängerschaft mehr als gerecht. Ihr Beitrag hat an Schärfe in der Sache gegenüber vorhergehenden noch einmal deutlich zugelegt. Das wird man ihr in Kommentaren wiederum vorwerfen, denn längst ist Erwartung, dass der Bundestag keine Parteien mehr kennen möge, sondern nur Merkel-Enthusiasten. Die Wahlerfolge im Osten haben bei Weidel offensichtlich die zweite Faust aus der Tasche gezogen. Das muss weh tun, was die Parlamentarier der etablierten Parteien in diesen langen Weidel-Minuten durchleben müssen, solange, bis endlich ihre Kanzlerin ans Pult treten darf – quasi als Höhepunkt einer Haushaltswoche im Bundestag, wo die Ressorts ihre Budgets dem Bundestag gegenüber erklären müssen.«

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