Meinung der Anderen

Neue Zürcher Zeitung

»Nazischwein« ist auch nur ein anderes Wort für Diskurs. Das scheint die Parole der grünen Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zu sein, die scheinbar Verständnis dafür haben, wenn Bernd Lucke bei seiner Antrittsvorlesung niedergebrüllt und bedrängt wird. »Mit keinem Wort kritisieren sie das, was ihrem Professor widerfahren ist«, so die Feststellung von Jonas Hermann.

»Statt ihrem Professor den Rücken zu stärken, veröffentlichte die Universität wenig später eine Stellungnahme, die einer Kapitulationserklärung ähnelt. Jeder Hochschullehrer habe das Recht und die Pflicht zur ›Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre‹, heißt es darin. Der Staat müsse dieses Recht grundsätzlich gewährleisten, schrieben Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und der Universitätspräsident Dieter Lenzen in der Erklärung. Wer den Text liest, kommt um die Frage kaum herum, ob die beiden nicht heimliche Sympathien für die Aktion gegen Lucke haben. Das liegt vor allem am zweiten Teil der Erklärung, in dem es heißt: ›Unabhängig davon ist festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte‹. Was für ein Satz!«

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Welt

Dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind, liegt auch an staatlichen Eingriffen in die Entscheidungen der Bürger. Selbst die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank trägt zu dieser Ungleichheit bei. »Dieser Staat fördert Armut«, davon ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler überzeugt.

»Die Vermögensteuer ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit zu beseitigen. Sie glauben, dass es in einer auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft systembedingt sei, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Aber daran ist so ziemlich alles falsch. Das wichtigste Argument hat Papst Johannes Paul II. 1991 in seiner Enzyklika ›Centesimus annus‹ genannt: ›Die Wirtschaft, insbesondere die Marktwirtschaft, kann sich nicht in einem institutionellen, rechtlichen und politischen Leerraum abspielen. Im Gegenteil, sie setzt die Sicherheit der individuellen Freiheit und des Eigentums sowie eine stabile Währung und leistungsfähige öffentliche Dienste voraus. Hauptaufgabe des Staates ist es darum, diese Sicherheit zu garantieren, sodass der, der arbeitet und produziert, die Früchte seiner Arbeit genießen kann und sich angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen.‹«

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Tichys Einblick

Fast jeder weiß es und Umfragen belegen es: Wenn man Unannehmlichkeiten vermeiden will, sollte man zu gewissen Themen schweigen. »Ein moralischer Totalitätsanspruch wird mit semantischer Macht durchgesetzt«, stellt Josef Kraus fest.

»Jeder Normalbürger weiß und praktiziert es: Man sollte in dieser unserer Republik öffentlich und sogar privat nicht mehr alles sagen, was man denkt. Geschweige denn solches niederschreiben. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Laut Allensbach meinen 78 Prozent der Deutschen, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Infratest schiebt im Auftrag des ›MDR‹ hinterher: Es sind 69 Prozent. Und die aktuelle Shell-Jugendstudie belegt dies für 68 Prozent junger Menschen.

Mindestens vier Topthemen fallen darunter: Flüchtlinge, Klima, Islam, sexuelle Orientierung. Wer sich hier auch nur differenziert kritisch äußert, bekommt sofort ein pathologisierendes ›-phob‹-Etikett umgehängt: xenophob, islamophob, homophob. Oder er gilt als ›Klimaleugner‹. Und so etwas kriegt man nicht mehr los.«

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