Meinung der anderen

B.Z.

In Lichterfelde und Wannsee wird das Bezirksamt entmachtet. Die gut begründeten Einwände der Bürger werden nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius und stellt fest: »Wo es um Flüchtlinge geht, kennt die Bausenatorin keine Mitbestimmung.«y

»Der Senat ignorierte den Bürgerwillen und plante am Osteweg eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF). Als die Denkmalschützer des Bezirks dagegen Einspruch einlegten, wurden sie von der obersten Denkmalschutzbehörde gezwungen, dennoch eine Genehmigung zu erteilen. Die oberste Behörde untersteht Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Gleichzeitig wurde den widerspenstigen Denkmalschützern von Seiten der Bausenatorin Lompscher (Linke) ›eine disziplinarrechtliche Prüfung‹ angedroht. Kein Wunder, dass sie bei so viel Druck von oben einknickten. Vergangene Woche war die Schlacht geschlagen. Bauarbeiter fällten uralte Bäume am Osteweg 63, damit dort eine Modulare Unterkunft gebaut werden kann.«

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Tichys Einblick

Verfassungsschützer sollten eigentlich die Freiheiten der Bürger garantieren. Im rot-rot-grün regierten Bremen rufen sie jetzt ganz offen die Bevölkerung zum Schnüffeln und Denunzieren auf – im »Kampf gegen rechts«. »Wer ein autoritäres Regime erlebt hat, erlebt im heutigen Deutschland ständig Déjà-vu-Momente«, stellt Boris Reitschuster fest.

»Nach 16 Jahren in Moskau bin ich hart gesotten, was staatliche Eingriffe in Bürgerrechte und Freiheiten sowie Schnüffeleien des Geheimdienstes angeht. Ich hoffe inständig, dass mich meine sämtlichen Sinne trügen, mich mein Verstand und meine Logik in die Irre führen und ich einfach durch die lange Zeit in einem autoritären Staat übersensibel geworden bin, wenn ich, wie so sehr, sehr viele Ex-DDR-Bürger, heute in Deutschland ständig Déjà-vu-Momente habe – wie etwa gerade, als der Verfassungsschutz in Bremen die Bürger aufforderte, im Zuge des Kampfs gegen Rechtsextremismus auffälliges Verhalten zu melden, gerne auch anonym. Mir kam dabei sofort eine ›Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas‹ der Amadeu Antonio Stiftung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane in den Sinn (die übrigens schon in ihrer damaligen Tätigkeit für die Stasi im Verdacht stand, andere wegen vermeintlich rechter Gesinnung zu melden bzw. bespitzeln). In der Broschüre wird der Eindruck erweckt, blonde Zöpfe, ordentliche Kleidung, soziales Verhalten und sportliche Betätigung könnten ein Verdachtsmoment sein.«

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Focus

»Eine solche Manipulation der Märkte habe ich noch nie erlebt«, stellt »Mr. DAX«, Dirk Müller, in einem Interview fest.

»Anfang Oktober rauschte der DAX unter die Marke von 12.000 Punkten, nun sind bereits wieder die 13.000 Punkte in Reichweite. Zugleich verschlechtern sich die Konjunkturaussichten immer weiter. Haben Sie schon einmal so eine verrückte Zeit erlebt?

Dirk Müller: Das ist in der Tat eine verrückte Zeit. Der Wirtschaftsboom geht zu Ende, die Märkte steigen aber immer weiter. Wir erleben eine Entkopplung der Märkte von der realen Wirtschaft. Die Kurse müssten eigentlich deutlich tiefer liegen. Selbst bei einem Einbruch von 50 Prozent wären wir noch auf dem Stand von 2016. Das passt alles nicht zusammen. Das ist einerseits gegen den gesunden Sachverstand, andererseits muss man es zur Kenntnis nehmen und sich damit arrangieren.«

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