Meinung der anderen

Neue Zürcher Zeitung

Aus Orten des freien Denkens und Forschens werden zunehmend Institutionen der Unfreiheit: Der Philosoph Peter Boghossian, ein angesehener Vertreter seines Fachs, geht mit dogmatischen Vertretern von Gender- und Race-Studies hart ins Gericht. Nun steht er selbst unter institutioneller Beobachtung, berichtet Vojin Saša Vukadinović.

»In den letzten Jahren sind öffentliche Debatten immer mehr von identitätspolitischen Belangen überlagert worden: Wer etwas sagt, ist wichtiger als das, was jemand sagt. Triviale Informationen zu Geschlecht, Herkunft, Nationalität oder Religion werden wie ein Gütesiegel gehandelt. Auch in Ihrem Fach hat dieser Trend Einzug gehalten. Wann wurde das Unbehagen so groß, dass Sie sich entschieden, etwas dagegen zu unternehmen?«

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KATH.NET

Birgit Kelle stellt im Interview mit dem privaten katholischen Online-Magazin zum links-grün vorangetriebenen Thema »Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz« fest: »Es gibt schlicht keinen Handlungsbedarf.«

»Derzeit haben Eltern das ›natürliche‹ Erziehungsrecht und die juristische Vertretung ihrer Kinder in der Hand. ›Kommen Kinderrechte als eigenständige Rechte definiert in die Verfassung, schwingt sich der Staat als zusätzlicher Advokat der Kinder neben die Eltern – und im Zweifel gegen die Eltern – auf.‹ Das erläuterte die bekannte Journalistin (u. a. Kolumnistin bei der ›Welt‹) und Buchautorin Birgit Kelle im KATH.NET-Interview. Ob eigene Kinderrechte dann wenigstens auch das vorgeburtliche ›Kinderrecht auf Leben‹ stärken würden, antwortet sie: ›Tatsächlich möchte niemand das Kinderrecht auf Leben vor der Geburt garantieren. Schon gar nicht die Grünen und die Linken, die jetzt im Thema Kinderrechte ganz vorne mitmarschieren. Das sind dieselben Leute, die gleichzeitig die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat fordern.‹«

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NachDenkSeiten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Verkehrsminister begründet den Vorstoß mit klimapolitischen Dringlichkeiten. »Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist«, stellt Ralf Wurzbacher fest.

»Um was geht es konkret? Das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wirft eine jahrzehntealte Praxis einfach über den Haufen. Während es bislang Usus ist, dass größere Bauvorhaben von den Behörden zu bewilligen sind, soll die Genehmigung künftig per Beschluss des Bundestags erfolgen. Zweck sei es, ›die Möglichkeit zu schaffen, den Neu- und Ausbau (Bau) sowie die Änderung bestimmter Verkehrsinfrastrukturprojekte durch Gesetz (Maßnahmengesetze) anstelle eines Verwaltungsakts zuzulassen‹, heißt es in dem verabschiedeten Referentenentwurf. Natürlich tun die Verantwortlichen so, als führten sie nur Gutes im Schilde. Das ›neue Vorbereitungsverfahren entspricht grundsätzlich dem Verfahren zur Erarbeitung eines Planfeststellungsbeschlusses‹, schrieb das Bundespresseamt in einer Mitteilung. ›Die materiell-rechtlichen Prüfungen sowie die wesentlichen Aspekte der Bürgerbeteiligung werden also weiterhin durchgeführt.‹ Das freilich ist Augenwischerei. Während ›Beteiligung‹ bisher so weit gehen konnte, ein Projekt durch den Gang vor Gericht zu verzögern, zu entschärfen oder gar zu stoppen, wäre es damit in Zukunft vorbei.«

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