Meinung der anderen

Neue Zürcher Zeitung

Carola Rackete und Luisa Neubauer sind die bekanntesten Köpfe der deutschen Klimaschutzbewegung. Beide haben kürzlich Bücher zum Thema vorgelegt. Die Lektüre lohnt sich – vor allem für Eltern, deren Kinder demonstrieren. Wie radikal diese Autorinnen sind, dürfte den wenigsten bewusst sein, stellt Anna Schneider zu Carola Rakete und Co. fest.

»Der deutsche Verfassungsschutz wird grundsätzlich aufmerksam, wenn eine Personengruppe die Existenz der Republik und deren Rechtssystem ablehnt, oder auch, wenn demokratisch gewählten Repräsentanten der Republik von einer solchen Gruppe die Legitimation abgesprochen wird. So weit, so rechtsstaatlich, nur: Die Anhänger einer spezifischen Gruppe sind von solch kritischer Aufmerksamkeit bis jetzt nicht betroffen. Denn im Namen des Klimaschutzes ist per se im Namen der Wahrheit ist im Namen des Guten – eine Mär, die gefährliche Züge annimmt.«

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Focus

Im linken Lager heißt es jetzt, man müsse AfD-Wähler ausgrenzen: »Wir müssen wieder hassen lernen, aber richtig.« Was als Kampfansage gemeint ist, ist in Wahrheit eine Kapitulationserklärung, findet Jan Fleischhauer.

»Vergangene Woche setzte der ›Spiegel‹-Redakteur Hasnain Kazim auf ›Twitter‹ eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. ›Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen‹, schrieb er. ›Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.‹ 448 Menschen versahen den Beitrag spontan mit einem Herzen. […]

In Wahrheit sind die Aufrufe zu mehr Hass ein Eingeständnis des Scheiterns. Wer davon träumt, sechs Millionen Wähler zu ächten, hat den politischen Kampf aufgegeben, wäre meine Schlussfolgerung. So jemandem bleibt nur, den ›Nazi-Notstand‹ auszurufen, so wie es die Stadt Dresden gerade getan hat. Wenn man die Rechte zu einer Art Naturgewalt erklärt, vergleichbar der Erderwärmung, kann am Ende nur noch eine höhere Macht helfen, nicht mehr die Politik. Ist für eine politische Bewegung eine größere Bankrotterklärung denkbar?«

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Die Tagespost

Die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR. Das muss auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Erinnerung bleiben, fordert Harald Bergsdorf.

»Bei aller Freude der meisten Menschen über den Mauerfall bleibt Aufklärung über die SED-Diktatur wichtig. Die SED hat Menschenrechte in der DDR mehr oder minder massenhaft missachtet. 1953 ließ die SED, die als Arbeiterpartei auftrat, auf unschuldige Arbeiter schießen – der erste Volksaufstand im Ostblock. Damals töteten sogenannte ›Antifaschisten‹ wehrlose Menschen, um die zweite deutsche Diktatur zu sichern. Mit dem Ziel, davon abzulenken, nannte die SED den Aufstand einen ›faschistischen Putsch‹ aus dem Westen.

Acht Jahre später, 1961, ließ die SED die mörderische Mauer errichten. Viele ›Republikflüchtlinge‹ ließ sie an der Grenze von hinten erschießen. Im Widerspruch zur SED-Propaganda war die Mauer kein ›antifaschistischer Schutzwall‹. Denn die Maschinengewehre zielten nach innen auf DDR-Bürger. Bis zu ihrem Ende fungierte die Mauer vielmehr als Schutzwall für die SED und ihre ›Diktatur des Proletariats‹, die faktisch eine Diktatur des Politbüros über das Proletariat war.«

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