Meinung der anderen

Neue Zürcher Zeitung

»Das Show-Format zur SPD-Vorsitzenden-Wahl bringt alle Fehlentwicklungen innerhalb der Partei auf den Punkt«, stellt Susanne Gaschke fest.

»Die Funktionäre der deutschen Sozialdemokratie wirken mittlerweile wie die Schauspieler in einer Netflix-Horror-Serie: ›Macht das nicht!‹, möchte man ihnen dauernd zurufen, ›geht doch nicht da lang!‹, oder: ›Vorsicht, hinter euch!‹. Doch natürlich können Serienfiguren die Zuschauer nicht hören.

Seit 1990 hat die SPD fast eine halbe Million Mitglieder verloren; seit 1998 mehr als zehn Millionen Wähler. Das letzte halbwegs vorzeigbare Ergebnis (34,2 Prozent) erreichte sie bei der Bundestagswahl 2005 mit Gerhard Schröder. Bei Landtagswahlen geht sie inzwischen auch mit einstelligen Ergebnissen (Bayern, Sachsen, Thüringen) nach Hause. Und erreicht sie in einer bundesweiten Meinungsumfrage ausnahmsweise 15 Prozent, wird das vom Establishment schon als neue Stärke gefeiert.

Politische Konsequenzen hat – außer Hannelore Kraft nach der verlorenen Landtagswahl im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen 2017 – freiwillig noch kaum ein Spitzengenosse gezogen. Vielmehr scheint es so, als würden die schlimmsten Verluste die Verantwortlichen noch zusätzlich stabilisieren. Nach dem Motto: Wir haben so falsch gelegen, jetzt müssen wir erst recht versuchen, im Amt zu bleiben. Das galt für Sigmar Gabriel wie für Martin Schulz – und stets und ständig für den ganzen 44-köpfigen Parteivorstand, der beinahe alles einmütig mitbeschlossen hat: Schulz niemals in ein Merkel-Kabinett, keine große Koalition, doch große Koalition, Schulz doch in ein Merkel-Kabinett; alle Macht für Andrea Nahles …

Die offizielle SPD-Rhetorik ist eine der Gesundbetung im Angesicht der Katastrophe: In Bremen freut man sich, dass es möglich ist, gegen die stärkste Fraktion (CDU) eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit Ach und Krach ihren Doktortitel für eine dürftige Arbeit behalten darf, empfiehlt sie sogleich für Höheres.«

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EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie

»Ein Beispiel für unmittelbaren wirtschaftlichen Profit durch öffentliche einseitige Unterstützung des Klima-Alarmismus gibt der Präsident der Technischen Universität Berlin. Damit unterminiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit seiner Position, sondern muss sich vor allem auch die Frage gefallen lassen, ob er als Wissenschaftler und Universitätspräsident sein Amt missbraucht«, findet Markus Aurel.

»Den ›Klimaskeptikern‹ wird gern vorgeworfen, sie seien von der amerikanischen Ölindustrie oder anderen Wirtschaftsprofiteuren gesponsert und ihre wissenschaftlichen Argumente daher wertlos. Übernimmt man diese Argumentationsfigur (die logisch zwar einen Fehlschluss, im Alltag aber doch manchmal eine zielführende Heuristik darstellt), fragt man sich, wem denn umgekehrt der omnipräsente Klima-Alarmismus nütze. Lässt sich hier kein materieller Profit ausmachen, wirkt die Haltung idealistisch motiviert im Sinne der Menschheit und gewinnt an Glaubwürdigkeit.

Oft lässt sich bei näherem Hinsehen aber doch ein materieller Profit ausmachen. Ein aktuelles Beispiel stellt das einseitige Engagement des Präsidenten der Technischen Universität Berlin dar. Wird er damit seinem Amt gerecht, und was bedeutet das für seine Position?«

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»Klaus Peter Krause«-Blog

»Die Antifa will eine Konferenz verhindern. Es geht um die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz in München. Veranstalter ist das EIKE-Institut. Nun hat das Hotel – nach Antifa-Drohungen – den Vertrag gekündigt und eine Unterwerfungserklärung veröffentlicht. Worauf die Hotel-Leitung so gar nicht kam: die Polizei zu rufen«, stellt Klaus Peter Krause, Autor und ehemaliger Wirtschaftsredakteur der ›FAZ‹, in einem Beitrag fest.

»Bezeichnend dafür sind die Klimaschützer – jeglicher Couleur und jeglicher eigenen Interessenlage, besonders die in Deutschland. Sie beanspruchen in Sachen Klimaschutzpolitik ein Meinungsmonopol und haben es im öffentlichen Raum schon weitgehend durchgesetzt. Aber zu viele Tatsachen widersprechen dieser Politik, zeigen auf, dass sie unsinnig ist und ruinös wirkt. Zu denen, die sie seit langem beharrlich auflisten und erläutern, gehört das Europäische Institut für Klima und Energie e.V. (EIKE) in Jena (hier). Das stört die fanatischen Klimaschützer sehr. Da ihnen das EIKE-Diffamieren nicht mehr genügt, greifen sie jetzt zu gesetzwidrigem Zwang. Sie wollen dessen 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz verhindern. Das betreffende Hotel hat plötzlich den Veranstaltungsvertrag gekündigt – zehn Tage vor dem Beginn der Konferenz.«

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