Meinung der anderen

Welt

Immer wieder stößt man im Berliner Politikbetrieb auf spannende Rätsel. Das Neueste ist eine Personalie: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold wird Gründungsdirektor der Berliner Bauakademie. »Der neue Direktor der Bauakademie muss das Bauen erst noch lernen«, stellt Susanne Gaschke fest.

»In der Ausschreibung der Direktorenstelle wurden hohe Ansprüche erhoben: ›Als ideale Kandidatin (m/w/d) verfügen Sie über ein abgeschlossenes, für die Themen der Bauakademie relevantes Hochschulstudium; Promotion oder Habilitation sind wünschenswert. Sie sind in der Welt des Bauens angesehen und themenübergreifend tätig, kennen und gestalten nationale und internationale Entwicklungen und Debatten im Baubereich mit.‹ Das von der Agentur Kienbaum organisierte Auswahlverfahren war teuer, das Bewerberfeld laut Innenministerium »groß und beeindruckend«. Da wundert man sich schon ein wenig, wie die Wahl ausgerechnet auf den Juristen Pronold fallen konnte, der weder promoviert noch habilitiert ist und auch als Rechtsanwalt kaum Berufserfahrung sammeln konnte, da er schon mit 30 Jahren in den Bundestag gewählt wurde.«

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Der Tagesspiegel

Solidarität mit dem jüdischen Staat und ihn gleichzeitig maßregeln? Die deutsche Außenpolitik muss doppelte Standards gegenüber Israel aufgeben. »Die Zeit ist gekommen für eine ehrliche Nahostpolitik«, findet Stephan-Andreas Casdorff.

»Die Zeit ist gekommen – für eine Bestandsaufnahme und die Herstellung eines Status der deutschen Nahostpolitik. Was war, was wird, darum geht es, nachdem die US-Regierung den Status quo in eben dieser Politik aufgekündigt hat. Dass der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten ›nicht per se‹ gegen das Völkerrecht verstoße, hat die Trump-Administration erklärt und damit eine Jahrzehnte währende Lesart für sich beendet. Aber eben nicht allein für sich, weil sich diese Entscheidung auf alle Beteiligten – in Nahost, in Europa, der Welt – auswirkt. Sie werden gezwungen, sich neu zu vergewissern, wie es zwischen Israelis und Palästinensern weitergehen soll.«

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Tichys Einblick

Der Ex-Generalsekretär erklärt die Mitglieder der WerteUnion zu Aussätzigen, für die »kein Platz in der CDU« sei. Sein Argument ist so absurd wie perfide. »Peter Tauber ist eben ganz Vertreter des spätmerkelistischen Machtsystems«, stellt Ferdinand Knauß fest.

»Peter Tauber wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik und der Ära Merkel im Besonderen eingehen als Mann, der diesen Satz sagte: ›Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.‹ Damals war er Generalsekretär der CDU, fiel dann aus unerfindlichen Gründen (mangelnde Unterwürfigkeit gegenüber seiner Parteichefin und Kanzlerin kann es kaum gewesen sein) etwas in Merkels Ungnade und darf jetzt die überhöhten Bezüge eines ›Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung‹ genießen. Dieser Posten verschafft allerdings weder im Ministerium noch in der Öffentlichkeit allzu viel Aufmerksamkeit.«

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