Meinung der anderen

B.Z.

Das Finanzamt entzog der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit. Dagegen wehren sich Grüne und Linke. Vielleicht war die Entscheidung aber gar nicht so falsch, gibt Gunnar Schupelius zu bedenken.

»Das Finanzamt hat einem politischen Verein die Gemeinnützigkeit entzogen. Es handelt sich um die ›Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‹ (VVN-BdA). Nun drohen dem Verein Nachzahlungen und finanzielle Probleme. Das Finanzamt stützt seine Entscheidung auf den bayerischen Verfassungsschutz, der den VVN-BdA als linksextrem einstuft.

Dagegen protestieren Grüne und Linke. Der Parteitag der Linken am Sonnabend forderte Finanzsenator Kollatz (SPD) auf, die Entscheidung zu korrigieren. Der Senator wollte sich dazu nicht äußern. In der Resolution der Linken heißt es, die VVN-BdA sei eine ›überparteiliche‹ Organisation, sie stehe für ›Frieden und Völkerverständigung‹ und verteidige das Grundgesetz. Im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes (2018) hört sich das ganz anders an.«

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Focus

»Der donnernde Applaus für AKK war kein Neuanfang, sondern ein Abschied«, kommentiert Gabor Steingart in seinem Gastbeitrag.

»Die entscheidende politische Frage im Leben der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin lautet nicht, was wird aus Deutschland und was aus der NATO? Die zentrale Frage von Annegret Kramp-Karrenbauer lautet: Was wird aus mir? Folgerichtig rückte AKK diese Zentralfrage ihrer politischen Biografie auch ins Zentrum der Parteitagsrede: ›Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen will, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden.‹ Man kann sagen, es war eine ehrliche, weil einfältige Schlussformel.«

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Tichys Einblick

Dass die Jusos mit einer totalitären Gesellschaft wie dem Sozialismus liebäugelten, hat keinen Neuigkeitswert, aber dass die Jusos und ihr Bundesvorsitzender so viel Einfluss auf die SPD zu nehmen vermögen, zeigt, dass die SPD sich im Zerfall befindet, stellt Klaus-Rüdiger Mai fest.

»Die Jusos kämpfen für eine Art neue DDR, nur wollen sie es diesmal besser machen, der Herbst 1989 darf sich nicht wiederholen. Seit gestern tagt in Schwerin der Bundeskongress der Jusos. Und mit Gestern ist auch die Richtung beschrieben, in die sich nach dem Willen der Jusos die Gesellschaft entwickeln soll. Selten gab sich eine Parteijugend reaktionärer. Dass die Jusos schon immer mit einer totalitären Gesellschaft wie dem Sozialismus liebäugelten, hat keinen Neuigkeitswert, aber dass die Jusos und ihr Bundesvorsitzender so viel Einfluss auf die SPD zu nehmen vermögen, zeigt, dass die SPD sich im Zerfall befindet. Diese SPD ist nicht mehr die SPD von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, nicht die SPD von Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, nicht die SPD von Herbert Wehner und Willy Brandt, schon gar nicht die von Helmut Schmidt, es ist eine Partei, die in ihrem Zerfall die totalitären Ambitionen von Jungfunktionären, die ihre wirtschaftlichen, politischen und philosophischen Erkenntnisse in einem Callcenter erworben haben, freisetzt.

In einer Gesellschaft, in der die Medien nach Verboten schreien, in der jeder argumentenbasierte Diskurs, jede politische Auseinandersetzung durch Skandalisierung und Empörung, durch Emotionalisierung, durch die Heiligung und Dogmatisierung von Phrasen ersetzt wird, ist die Freiheit das erste Übel, das es zu bekämpfen gilt. Ausgeschmückt mit modischen identitätspolitischen Phrasen versuchen die Jusos den alten, totalitären Sozialismus zu reanimieren.«

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