Meinung der anderen

Bayernkurier

»Eine mediale Elite schreibt und sendet für eine linksliberale, grüne Minderheit. Auf der Strecke bleiben bei dieser Art der Berichterstattung die Normalbürger.« Eine Kritik von Hugo Müller-Vogg.

»Wenn Konservative den guten alten Zeiten nachtrauern, können sie damit kaum die Medien meinen. Die Meinungsmacher in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei ›Spiegel‹, ›Zeit‹ oder ›Stern‹ betrachteten die Welt schon immer aus linker Perspektive. Mit einem Unterschied: Früher versuchten zumindest ›ARD‹ und ›ZDF‹ den Anschein von politischer Neutralität und Ausgewogenheit zu erwecken. Heute macht man sich in den Funkhäusern kaum noch die Mühe, die eigene links-grüne Schlagseite zu kaschieren.

Ein Paradebeispiel für diese öffentlich-rechtliche Parteilichkeit lieferte Anne Will am Sonntag nach den Klima-Beschlüssen der Großen Koalition. In ihrer Sendung standen einem Angeklagten, nämlich Wirtschaftsminister Peter Altmaier, gleich vier Ankläger gegenüber: die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die Wissenschaftler Claudia Kempfert vom SPD-nahen DIW sowie Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) und der stellvertretende ›Zeit‹-Chefredakteur Bernd Ulrich, dessen Blatt längst zum offiziösen Zentralorgan der Grünen mutiert ist. Die Moderatorin präsentierte sich als Sekundantin derer, die das schwarz-rote Klimapaket mit grünem Furor zu zerfetzen suchten. Die Schlachtordnung war also klar: ein Böser gegen vier Gute.«

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B.Z.

Die Bundespolizei darf Reisende zwar kontrollieren, aber nur ganz wenige darf sie zurückweisen. Die illegale Einwanderung wird nicht verhindert, kritisiert Gunnar Schupelius.

»Seit Anfang November wird die Grenze zu Polen überwacht. In Frankfurt an der Oder und anderen Grenzübergängen und auch im Hinterland werden Fahrzeuge angehalten und kontrolliert. Diese Kontrollen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, nachdem der abgeschobene Schwerverbrecher und Clan-Chef Ibrahim Miri (46) aus dem Libanon unbehelligt zurück nach Deutschland reiste.«

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Liberale Warte

»Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt.« Die Marktwirtschaft muss als Sündenbock für die Fehler der Politik herhalten, stellt Ramin Peymani zum Berliner Mietendeckel fest.

»Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen sich die jahrzehntelang umzingelte Stadt einst erwehren musste, von Berlin aus in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Bürgerliche Stimmen dringen kaum mehr durch. Und so werden die massiven Probleme Berlins nicht etwa dem sozialistischen Irrlichten der letzten zwei Jahrzehnte zugeschrieben, sondern den vermeintlichen Auswüchsen des Kapitalismus. Vom gescheiterten Multi-Kulti-Ansatz, der Clan-Strukturen und Parallelgesellschaften etabliert hat, über den schleichenden Verlust von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur dramatischen Verknappung des Wohnungsangebots sind die größten Schwierigkeiten der chronisch bankrotten und nur durch die ›Konkursverschleppung‹ des Länderfinanzausgleichs am Leben erhaltenen Stadt allerdings sämtlich hausgemacht.«

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