Meinung der anderen

Neue Zürcher Zeitung

»Jahrzehntelang beherrschten Schwedens Sozialdemokraten die Politik. Nun mussten sie in einer Umfrage erstmals anderen den Vortritt lassen für den Platz der größten Partei«, scheint Rudolf Hermann in einem Beitrag zu bedauern.

»Keine politische Gruppierung hat der schwedischen Politik so sehr ihren Stempel aufgedrückt wie die Sozialdemokratische Partei. Von 1932 bis 1976 regierte sie fast ohne Unterbruch und realisierte ihre Vision des ›Volksheims‹, des umfassenden und egalitären Sozialstaats, der die Bürger in allen Lebenslagen begleitet. Später musste sie die Macht zwar öfter einmal teilen oder befand sich vorübergehend sogar in Opposition, wie zuletzt zwischen 2006 und 2014. Immer aber saß sie auf dem Thron der unangefochten größten politischen Formation des Landes; fast schon eine Art Staatspartei.«

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Frankfurter Rundschau

»Das größte Kapital eines Politikers ist seine Glaubwürdigkeit. Die hat OB von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), nach der Awo-Affäre verspielt«, stellt Claus-Jürgen Göpfert in der linkspolitischen ›FR‹ in seinem Kommentar fest.

»Durch sein Verhalten in der AWO-Affäre hat er in wenigen Tagen einen Teil dieses Kapitals verzockt. Doch das ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass der Sozialdemokrat das nicht verstehen will. Mehr als eine Woche brauchte der OB für eine dürre Erklärung von wenigen Zeilen zu den Vorwürfen. Dass er so lange schwieg, war ein schwerer Fehler. Kernaussagen seiner Stellungnahme müssen wie ein Hohn erscheinen. So will das Stadtoberhaupt allen Ernstes glauben machen, dass er nicht wusste, wie viel seine Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer AWO-Kita verdiente. Das ist vollkommen unglaubwürdig.«

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BZ

»Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der Freiheit. Aber sie darf nicht missbraucht werden«, meint Gunnar Schupelius zu der Tatsache, dass politische Kundgebungen immer öfter zur reinen Blockade werden.

»In Berlin wird demonstriert, was das Zeug hält. Im Jahr 2018 zählte die Polizei insgesamt 4.446 politische Kundgebungen, im Durchschnitt zwölf am Tag. In diesem Jahr wird diese Zahl wahrscheinlich noch überboten. Dabei kann man beobachten, dass immer mehr Demonstrationen nicht mehr als reine Kundgebung, sondern von vornherein als Blockade geplant sind.

Ganz deutlich wurde dieser Trend Anfang Oktober, als Aktivisten der sogenannten ›Extinction Rebellion‹-Bewegung (›Aufstand gegen das Aussterben‹) eine Woche lang Straßen, Brücken und Plätze besetzten.«

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