Meinung der anderen

Tichys Einblick

»Es ist eine Politik von grausiger Kongruenz. Grüne und Linke schreddern Berlins Straßenverkehr, Wohnungsmarkt und bald vielleicht auch noch den Polizeidienst der Bundeshauptstadt. Die SPD schaut billigend zu«, kommentiert Matthias Nikolaidis.

»›Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.‹ So stand es 2016 auf dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen – der übrigens auch sprachlich ein Machwerk ist, durchgängig mit Gender-Sternen bestückt und von Berlin als ›der europäischen Metropole im Herzen Europas‹ schwafelnd. Besonders beeindruckend ist die Variation des Schröder’schen ›Manches besser, nicht alles anders‹. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ihr Ergebnis, so die rot-grün-linken Koalitionspartner, habe einen Aufbruch für Berlin bedeutet: ›Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird.‹ Das Bessere soll also in Berlin erlaubt werden … Wahnsinn! Wer hätte das gedacht, in der erweiterten Kaserne preußischen Angedenkens, die inzwischen von Pflanzkübeln auf dem Tempelhofer Feld träumt. Aber allzu doll soll man es offenbar auch nicht treiben. Es war ja nicht alles schlecht unter Wowereit und Müller.

Es ist leider eine Stadt, in der man lieber ›neu in die Stadt kommende Menschen‹ integriert (das aber auch mehr schlecht als recht) als neue Ideen. Das ›Wachstum Berlins‹, offenbar als reine Bevölkerungszunahme verstanden, wollen die Koalitionäre politisch gestalten.«

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Welt

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer möchte ein verpflichtendes Dienstjahr einführen. Autor Frédéric Schwilden findet: »Das ist so ziemlich das Beste, was der ›Fridays For Future‹-Generation passieren könnte.« Es wäre eine seltene Möglichkeit, Demut zu lernen.

»Mein Zivildienst in einem Berliner Kindergarten war eine der schönsten und wichtigsten Erfahrungen, die ich gemacht habe. Die neun Monate waren keine Verschwendung meiner Lebenszeit, sondern eine Bereicherung und eine Herausforderung.«

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Focus

Auf minus 0,5 Prozent hat die EZB bereits die Zinsen gesenkt. Doch ist damit der Boden noch nicht erreicht. Mit dem Strafzins für alle droht der »gefährlichste Zock der Geldgeschichte«, stellt Timo Baudzus fest.

»Die Commerzbank tut es, die Deutsche Bank tut es – und die Volks- und Raiffeisenbanken sind ebenfalls dabei. Sie alle planen den Bruch des letzten Tabus. Bislang schreckten mehr als 90 Prozent der 1.300 Banken und Sparkassen in Deutschland davor zurück, Privatkunden Strafzinsen abzuknöpfen.

Doch der Druck auf die Geldhäuser ist längst zu groß. Minus 0,5 Prozent müssen die Institute berappen, wenn sie über Nacht Gelder bei der EZB parken – eine Milliardenbelastung für die gesamte Branche! Daher wird nun Wirklichkeit, wovor EZB-Kritiker schon lange warnen: Die Banken bitten bald nicht mehr nur Firmen für die Verwahrung ihrer Einlagen zur Kasse, sondern auch Privatkunden. Auf den Punkt gebracht: Wer sparen will, zahlt künftig drauf!«

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