Meinung der anderen

»Unbesorgt«-Blog

»Souvenirs, Souvenirs – das ZPS verkauft ein Stückchen Holocaust«, stellt Roger Letsch in seinem Beitrag dar und resümiert: »Was das ZPS da verzapft und auf welch ekelhafte Weise Philipp Ruch und Konsorten die Millionen jüdischen Opfer des Faschismus instrumentalisieren und verhöhnen, ist nicht hinnehmbar.«

»Es gibt zwei Möglichkeiten, sich in Deutschland anstrengungslos ins moralische Recht und das Gegenüber ins moralische Unrecht zu setzen. Man bezeichnet den Anderen einfach als Nazi, wirft ihm Machtergreifungs- und Massenmordphantasien sowie mangelhaftes Demokratieverständnis vor, worauf dieser zerknirscht in sich gehen möge. Diese nukleare Option anzuwenden gibt es längst keine Hemmungen mehr, weshalb die Öffentlichkeit sich irgendwie daran gewöhnt hat. Das Fatale daran ist, dass Ideologie und Verbrechen der echten Nazis so verharmlost werden und die Debatte in der Gegenwart einen surrealen Zug erhält. Wer nimmt denn heute noch ernst und fühlt sich getroffen, wenn er so beschimpft wird? Da die Keule durch häufige Benutzung ihren Schrecken verloren hat – und sich deshalb auch echte Waschbretthirne wieder ans Licht wagen – wird nun die nächste Eskalationsstufe gezündet: Man spannt die Opfer des faschistischen Regimes, besonders die Millionen ermordeten Juden, vor den Wagen des eigenen Bedeutungsgewinns. Gefragt hat man weder Opfer noch Überlebenden oder deren Kinder und Enkel.«

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Welt

»Trotz internationaler Kritik an den Verflechtungen mit der Hamas wird das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen (UNRWA) von Deutschland unterstützt. Nun steht eine Verlängerung der Gelder an. Die Bundesregierung sollte umdenken«, meint Gastautor Frank Müller-Rosentritt.

»Seit seiner Gründung 1949 wird das Mandat für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Dreijahresrhythmus verlängert. Die Abstimmung bei den Vereinten Nationen gilt als Formsache. Und Deutschland? Ganz klar. Als Erfinder der Allianz der Multilateralisten stimmt es zu und zahlt.

Während inzwischen eine ganze Handvoll westlicher Partner das Hilfswerk massiv kritisieren – bis hin zum Rückzug von Zahlungen –, schweigt Deutschland. Doch damit nicht genug. Wir sind inzwischen zum größten Geldgeber aufgestiegen.«

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BZ

»Der Innensenator will ihnen eine ›Lebensperspektive‹ geben. Das hört sich gut an, aber zuerst sollen ja diejenigen eine Perspektive bekommen, die wirklich verfolgt und bedroht sind. So will es das Asylgesetz, das in Berlin immer weiter ausgehöhlt wird«, meint Gunnar Schupelius.

»Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber lockern. Bisher gilt: Wenn sie nicht abgeschoben werden können, weil sie ihren Pass verloren haben, bekommen sie eine Duldung. Sie dürfen im Lande bleiben und bekommen eine Unterkunft und Sozialhilfe, dürfen aber nicht arbeiten. Künftig sollen sie eine Beschäftigungserlaubnis erhalten, wenn sie glaubhaft machen, dass sie sich bei der Botschaft ihres Landes um einen neuen Pass bemühen. Diese Bemühungen müssen sie allerdings nicht anhand von Dokumenten nachweisen, sondern ›lediglich glaubhaft machen‹«.

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