Meinung der anderen

Junge Freiheit

»Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll eine Lücke schließen, heißt es. Dabei gibt es diese gesetzliche Lücke überhaupt nicht. Das ideologiegetriebene Vorhaben höhlt vielmehr das primäre Erziehungsrecht der Eltern aus. Margot Honecker hätte ihren Gefallen daran«, findet Jürgen Liminski in einem Kommentar.

»Die einst ehrwürdige ›ARD‹-›Tagesschau‹ ist längst nicht mehr das, was sie mal war: eine zuverlässige Nachrichtensendung. Ein jüngeres Beispiel bringt gleich zwei Fake News in einer kurzen Meldung. Da heißt es: ›Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Lücke schließen will: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.‹

Richtig ist: Die Konvention ist faktisch längst umgesetzt, es gibt keine Lücke. Der Schutz für Kinder ist umfassend. Darauf weisen etliche Gutachten von Staatsrechtlern hin, besonders deutlich das Gutachten des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen. Mehr noch: Sie halten die geplante Erweiterung des Grundgesetzes nicht nur für unnötig, sie warnen auch eindringlich davor.«

Link zum Artikel


B.Z.

»In Zukunft soll die Mehrheit der Bürger zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Gemeinschaftsverkehr (›shared transport‹) unterwegs sein. Der Regierende Bürgermeister unterstützt einen Plan, der den Verkehr zusammenbrechen lassen würde«, kritisiert Gunnar Schupelius.

»Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Deklaration unterzeichnet, die dem privaten Autoverkehr keine Zukunft mehr gibt.

Das Dokument nennt sich ›Clean and Healthy Streets Declaration‹ (Saubere und gesunde Straßen-Vereinbarung) Wörtlich heißt es dort: ›Wir sehen einer Zukunft entgegen, in der die Mehrheit der Bürger zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Gemeinschaftsverkehr (›shared transport‹) unterwegs sein wird.‹ Die Deklaration wurde vom Städtenetzwerk ›C 40‹ verabschiedet, in dem sich Großstädte aus allen Kontinenten auf ›Klimaschutzmaßnahmen‹ verständigen.«

Link zum Artikel


Tichys Einblick

»Je stärker sich diese grüne Bewegung selbstermächtigt, umso deutlicher wird, hinter all den Phrasen steht der Wille, aus unserer Gesellschaft ein Traumland zu machen. Traumländer aber sind totalitär, denn Demokratie, Recht und Freiheit werden den Träumen einiger zuliebe geopfert«, stellt Klaus-Rüdiger Mai fest.

»Ein Blick auf die Statements der Klima-Oberretter von Fridays For Future, von Ende Gelände oder von Extinction Rebellion zeigt, dass die Klima-Apokalyptik für jene nur der Hebel zum Gesellschaftsumbau oder zum Systemwechsel darstellt. Sie sagen Klima-Rettung, meinen aber den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus, einer grünen Kommandowirtschaft, in der die Kritiker an diesem Gesellschaftsmodell als Klimaleugner, Neokolonialisten, Homophobe, Islamophobe, alte weiße Männer, Antifeministen, Heterodominate, Rechte, Nazis – und was einem je nach Neigung noch so alles einfällt – wahlweise oder tutti quanti diffamiert werden und die man einzuschüchtern versucht. Die Beliebigkeit der Beschimpfung belegt, dass es nicht um Inhalte, sondern um Macht geht.«

Link zum Artikel

print