Meinung der anderen

BZ

»Viele Berliner haben sich seit 2015 bereit erklärt, für einen Flüchtling zu zahlen. Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) will die Bürgen nun entlasten. Die öffentliche Hand soll einspringen. Das ist nicht nachvollziehbar«, meint Gunnar Schupelius.

»Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat eine große Entlastung für Flüchtlingshelfer angekündigt: Wer sich persönlich verpflichtet hat, für die Lebenshaltungskosten eines Flüchtlings finanziell aufzukommen, wird von dieser Verpflichtung entbunden. Die öffentliche Hand springt ein und zahlt.
›Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe‹, schrieb die Senatorin in einer Pressemeldung.
Das soll auch für Bürgen gelten, die sich per Unterschrift auf einer ›Zusatzerklärung‹ zur unbegrenzten Haftung für einen Flüchtling verpflichtet haben.«

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Publico

»Noch ist das Jahr jung. Für die meisten Redaktionen gäbe es die Chance, 2020 zumindest die albernsten Textbausteine auszusortieren – und zwar in eigenem Interesse. Andererseits, wenn ein Ratschlag aus der falschen Ecke kommt, wird das eher nicht passieren. Beides hätte seine Reize«, findet Alexander Wendt und stellt die »25 blödesten Medienphrasen« vor.

»›Achtung, Spoiler‹

Schreibt, glaube ich, mittlerweile nicht mal mehr Sascha Lobo, sondern nur noch die Kompetenzebene drunter.

›Alle/wir alle/wir‹

Beispielsatz: ›Alle müssen Verzicht üben/ihr Verhalten ändern/schmerzhafte Kompromisse machen.‹ Wer so schreibt und sendet, entlarvt sich schon von ganz allein als ausgepichter Heuchler.

Wichtig ist festzuhalten: nicht alle Journalisten sind so.

›Er ist/war ein Menschenfänger‹

Leitet sich bekanntlich von dem berühmten Fischerring ab, den der Papst trägt. Wer nicht bibelfest ist, sollte seine Metaphern woanders suchen. Gilt auch für Hiobsbotschaften und Fingerindiewundelegen [sic]. Darauf ruht kein Segen.

Auf den meisten weltlichen Metaphern der Presse allerdings auch nicht.«

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Tichys Einblick

»Die Sozialdemokraten wollen Reiche stärker besteuern. Wäre ihnen wirklich am Wohl der weniger Wohlhabenden gelegen, sollten sie sich lieber dafür einsetzen, dass die von ihrer Arbeit lebenden Bürger weniger Steuern zahlten. Doch offenbar geht es Walter-Borjans und Esken um anderes«, stellt Ferdinand Knauss fest.

»Als hätten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans es bestellt: Ausgerechnet der zweitreichste Mensch der Welt fordert, dass seinesgleichen mehr Steuern zahlen sollen. Bill Gates schlägt auf seinem Blog unter anderem eine höhere Kapitalertragssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer vor. Steuererhöhungen scheinen derzeit international en vogue zu sein. Esken und Walter-Borjans haben gerade eine ›Bodenwertzuwachssteuer‹ eingefordert. Die neue Linksregierung von Pedro Sánchez in Spanien hat ebenfalls umfangreiche Steuererhöhungen angekündigt. Die Rechtfertigung für solche Forderungen und Taten ist von Kalifornien über Spanien bis nach Berlin dieselbe: mehr Gerechtigkeit.
Das ist das offen propagierte Motiv. Mindestens zwei weitere dürften dazukommen. Neben dem vielleicht ältesten Motiv der Menschheitsgeschichte, nämlich dem Neid, vermutlich noch das Eigeninteresse der politischen Klasse: Mehr Steuern heißt mehr Staatsaktivität, heißt also auch mehr Stellen im Staatsapparat, heißt mehr Möglichkeiten, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Erst recht, wenn die Wähler immer weniger SPD-Kader mit Abgeordneten-Diäten versorgt sehen möchten.«

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