Meinung der anderen

CICERO

»Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?« fragt das Monats-Magazin für Politik und Gesellschaft aus Berlin und gibt u.a. zu bedenken:

»Vertrauensselige Zeitgenossen mögen glauben, dass der Verfassungsschutz das natürliche Recht habe, alles zu sammeln, zu beschnüffeln auszuwerten und zu archivieren, was offen ausgesprochen, irgendwo aufgeschrieben oder gedruckt wird. Dem ist aber nicht so. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht die Stasi. Sie unterliegen engen gesetzlichen Vorgaben, auch wenn sie diese immer wieder übertreten oder missachten.«

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Die Achse des Guten

»Ist Gabriel der Merz der SPD? Oder geht da mehr?«, fragt das Medienportal ›Achgut.com‹ und spekuliert:

» Mit jedem Monat schlechter Umfragen wird die Sehnsucht in der SPD nach einem Volkstribun größer. Gabriel ist zwar in der Partei nicht sonderlich beliebt, aber selbst seine Kritiker geben zu, dass er die SPD kraftvoll wiederbeleben könnte. Schröder formuliert das so: ›Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben. Er ist nur in der Partei ein paar Leuten zu fest auf die Füße getreten.‹ Tatsächlich gilt Gabriel, immerhin Ex-Vizekanzler, Ex-Parteichef und Ex-Außenminister, in der SPD als wortgewaltigster Mobilisierer.«

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t-online

Das tendenziell eher linke Telekom-Portal beschäftigt sich mit der politischen Lage in den USA:

»Der Machtkampf tobt: Die Demokraten traktieren Donald Trump jetzt mit Untersuchungen auf allen Ebenen. Und sie kratzen an seiner roten Linie.In Washington geht eine stürmische Woche zu Ende, und das Neue ist: Das Auge des Sturms lag nicht im Weißen Haus, sondern auf dem Capitol Hill, wo der Kongress sitzt.

Jetzt, wo der Shutdown (vorerst) überstanden ist, nimmt das neu gewählte Parlament die Arbeit auf – und das bedeutet: Die Demokraten fangen an, ihre neue Macht auszuspielen und die Konfrontation mit Donald Trump zu suchen.«

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