Meinung der Anderen

B.Z.

Die Spitzenpolitiker der Grünen wollen mit den Aktivisten des Volksbegehrens sogar in Verhandlungen treten, um ein Enteignungsgesetz zu beraten. Das nennt man vorauseilenden Gehorsam, meint Gunnar Schupelius.

»Die Grünen unterstützen das Volksbegehren zur Enteignung nicht nur, sie setzen sich gleich an die Spitze. Sie wollen mit den Initiatoren ›in Verhandlungen treten‹, an einem ›runden Tisch‹. Diese Verhandlungen sollen ›auch in einem Gesetz münden können.‹ Das nennt man vorauseilenden Gehorsam: Noch bevor die Aktivisten das Volk auf ihre Seite gebracht haben, werden sie von den Grünen feierlich eingeladen, um ein Enteignungsgesetz zu vereinbaren. Mit welchem Recht?«

Link zum Artikel


Focus Online

»Sie streiten wie die Kesselflicker, die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD. Von Partnerschaft ist im Regierungsbündnis wenig zu spüren. Man geht eher so miteinander um, als stünde man sich wie Regierung und Opposition feindselig gegenüber«, stellt Hugo Müller-Vogg in einem Gastkommentar fest.

»Dieser Streit nervt, ja er stößt ab. Denn es ist gerade einmal 14 Monate her, dass CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, in dem das alles genau geregelt ist: Keine Soli-Streichung bei den Besserverdienenden und keine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung. Das können die Spitzenpolitiker der beteiligten Parteien schwarz auf weiß nachlesen, sofern sie unter Gedächtnisschwäche leiden sollten.«

Link zum Artikel


NachDenkSeiten

»Nun unterstützt Russland sogar schon die Antifa … die Verschwörungstheorien von Deutschlandfunk, FAZ und Co. werden immer abstruser«, stellt Jens Berger auf der kritischen Website fest.

»In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften ›des Kremls‹ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten.«

Link zum Artikel

Drucken