Meinung der anderen

WirtschaftsWoche

»Deutschlands Klimapolitik ist in hohem Maße ineffizient und teuer. Und sie kostet uns unsere Freiheit.« Ein Plädoyer für die Rückkehr zu ökonomischer Vernunft in der Politik, fordert Joachim Scheide, ehemaliger Leiter des Prognose-Zentrums am Kieler Institut für Weltwirtschaft.

»Umweltschützer mögen einwenden, es gehe doch um unser aller Wohl, nämlich das Klima auf unserem Planeten. Und das allein rechtfertige drastische Maßnahmen. Wirklich? Sicher ist, dass der Klimawandel weder in Kiel noch in Berlin gebremst werden kann. Die Demonstranten sollten sich nach Washington, Moskau, Peking und Kalkutta begeben. Die Amerikaner werden dankbar sein, dass man ihnen erklärt, was ein ›Lastenfahrrad‹ ist, mit dem sie gefälligst in den abgelegenen Supermärkten einkaufen sollen. Auch Genosse Putin wird sich freuen und überlegen, was er den Bürgern Russlands demnächst noch alles diktiert.«

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Neue Zürcher Zeitung

Selten war eine deutsche Landtagswahl symbolisch so aufgeladen wie die Bremer Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag: Sollten die Sozialdemokraten nach über 70 Jahren ihre Macht verlieren, dürften die Schockwellen bis nach Berlin reichen, prophezeit die Neue Zürcher Zeitung.

»In den Augen vieler Deutscher dominiert ein anderes Bremen: ein Notstandsgebiet mit hoher Arbeitslosigkeit, exorbitanter Verschuldung und miserablen Schulen. Verwaltet werden Pracht und Probleme seit nunmehr 73 Jahren von Sozialdemokraten. Am Sonntag wählen die Bremer ihr Parlament, die Bürgerschaft. Dann könnten die christlichen Demokraten erstmals in der Geschichte Bremens an der SPD vorbeiziehen.«

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Tichys Einblick

»Wir sind ein Volk von Flüsterern geworden«, stellt Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) zur jüngsten Allensbach-Studie, fest.

»Es ist zumal an einem Tag, an dem das Grundgesetz zu seinem 70-jährigen Bestehen gefeiert wird, zutiefst erschütternd, wie einer der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes fortschreitend außer Kraft gesetzt wird – nämlich der Artikel 5 (1): ›Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.‹«

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