Meinung der anderen

Welt

Einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zufolge sollen Geheimdienste künftig die Handys und die Computer von Journalisten hacken dürfen. Der Staat rüttelt an einem Pfeiler der Demokratie, meint Johannes Boie.

»In dem Gesetzentwurf ist die Liste der Ausnahmefälle nun eingeschränkt, Journalisten sind explizit nicht genannt. Wird der Text verabschiedet, heißt das, dass Redaktionen und Redakteure digital durchsucht werden dürfen, die Handys und Computer von Journalisten dürfen geknackt werden. Zwar gibt es weiterhin Hürden, diese sind aber längst nicht mehr so hoch. Ein Richter wird dann nicht mehr benötigt, eine konkrete Straftat muss ebenfalls nicht vorliegen.
Der Staat rüttelt damit an den Rechten derjenigen, die ihn überwachen sollen. Vor allem aber nimmt er denjenigen, die unter größten Ängsten und mit großem Mut gegen Missstände vorgehen, den Schutz.«

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Die Tagesstimme

Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der ›Tagesstimme‹ die vergangene EU‐Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.

»Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von Rezo und YouTube‐Influencern bis Öffentlich‐Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta‐Hysterie bestärkt. Die AfD sollte aber nicht nur spotten und höhnen! Eine Partei wie eben die Alternative, die sich wie keine zweite Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, muss der grüne Jugendrausch mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln sollte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden«.

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Neue Zürcher Zeitung

In Brüssel und in Berlin regierten Parteienbündnisse, die es sich bequem eingerichtet hatten. Doch ihre Zeit ist vorüber. Die Bürger wollen Wettbewerb und politische Innovation. Sie lassen sich nicht länger mit Warnungen vor den Populisten abspeisen, stellt Eric Gujer fest.

»Die trägen Volksparteien – oder das, was von ihnen übrig blieb – laborieren am selben Problem. Sie beherrschen die wichtigste Lektion der Politik nicht mehr: Sie ignorieren die Sorgen der Bürger und überlassen das Feld lieber den agilen Aufsteigern, ob Grünen oder Populisten. Die Migration ist nur ein Beispiel, die EU ein anderes. Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat von der Zentralisierung genug und betont den Nationalstaat als Heimat und als Ort von Selbstbestimmung und Demokratie. Auch die Arroganz der Mächtigen bleibt nicht ohne Reaktion, wie Emmanuel Macron schmerzlich erfahren musste. In Großbritannien zeigt das traditionelle Zweiparteiensystem Risse. Labour und Konservative erreichten in der Europawahl nur noch den dritten und fünften Platz.«

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