Meinung der anderen

Neue Zürcher Zeitung

Interventionen und administrative Lösungen aus politischen Interessen ersetzen in Deutschlands Hochschul- und Kulturszene zunehmend den demokratischen Diskurs. Über eine Renaissance des Totalitären und ein zunehmend repressives Klima in Deutschland macht sich Klaus-Rüdiger Mai Gedanken.

»In Deutschland liebt man es, sich auf die Lehren der Geschichte zu berufen, wenn man den Anfängen wehren will. Diejenigen, die sich auf der guten Seite wähnen, glauben daher, über dem Gesetz zu stehen und über die Freiheit anderer entscheiden zu dürfen. Symptomatisch dafür ist, die Demokratie einschränken zu wollen, um sie zu schützen.

Alle Mittel einzusetzen, scheint für die Überguten deshalb geboten zu sein, weil sie sich im Recht dünken. So hatte Louis Fürnberg bereits vor über einem halben Jahrhundert gedichtet: Denn wer kämpft / Für das Recht, der hat immer recht / Gegen Lüge und Ausbeuterei. / Wer das Leben beleidigt, / Ist dumm oder schlecht. / Wer die Menschheit verteidigt, / Hat immer recht. Haben diejenigen, die sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und des Rechts dünken, bedacht, dass die Hybris des Totalitären Anfang ist?«

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Focus

»Recht auf Faulheit, Planwirtschaft bei Wohnungen: Grüne sind röter, als viele meinen«, stellt der Publizist, Buchautor und ehemaliger Herausgeber der ›FAZ‹ Hugo Müller-Vogg fest.

»Das aktuelle Verhalten der Grünen in Bremen belegt, dass die die Ökopartei zwar scheinbar in der Mitte fährt, aber jederzeit blitzschnell nach links abbiegen kann. Natürlich können die Grünen in Regierungsverantwortung sehr pragmatisch handeln. Dass sie sich an der Seite von Sozialdemokraten und Sozialisten aber wohler fühlen als bei der CDU, ist auch offenkundig. Denn im Kern sind die Grünen eine linke Partei, wie sich leicht belegen lässt. Dazu sechs Beispiele.«

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BZ

Historische Rosinenbomber sind zur Tournee durch Deutschland aufgebrochen und werden stürmisch gefeiert. Nur in Berlin dürfen sie nicht landen. Das hat der Senat verhindert , kritisiert Gunnar Schupelius.

»Die Piloten kamen bereits zur Besichtigung und stellten fest, dass sich die Rollbahnen noch in einem sehr guten Zustand befinden. Technisch wäre die Landung möglich gewesen. Man hätte das Tempelhofer Feld nur kurzfristig mal sperren müssen, weiter nichts. Doch die zuständige Verkehrsverwaltung (Senatorin: Regine Günther) sagte nein und verwies auf die Tempelhof-Abstimmung, nach der das Feld öffentlich zugänglich bleiben muss. Aber das wäre es ja auch geblieben. Es sollte ja ein Volksfest für die Rosinenbomber geben. Diente das Tempelhof-Gesetz nur als Vorwand?

Dann geschah das Erstaunliche: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mischte sich nicht ein. Er ergriff nicht die Initiative, er rührte keinen Finger, um die Landung der Maschinen doch noch zu ermöglichen.«

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