Meinung der anderen

Süddeutsche Zeitung

Ob die Unionspolitiker, die Pseudonyme im Netz verbieten wollen, wissen, wovon sie reden? Aus der Forderung spricht eine Verachtung der Bürger und eine Unkenntnis des Rechts, macht Ronen Steinke in einem Kommentar klar.

»CDU und CSU haben eine Botschaft für alle Menschen, die sich im Internet unter erfundenen Namen zu Politik oder anderen Themen äußern wollen, etwa als Diddlmaus27, Jupp_aus_Kölle oder FrankTheTank. Die Botschaft lautet: Ihr werdet geoutet; niemand von euch hat das Recht, sich hinter Pseudonymen zu verbergen. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteivorsitzende, hat sich gerade in einem Interview mit der ›Bild am Sonntag‹ entsprechend geäußert, sie hat sich für die sogenannte Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das kürzlich auch schon getan, der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, ebenfalls.«

Link zum Artikel


Publico

»Wünscht jeder zweite Deutsche für die nächste Bundestagswahl einen grünen Kanzlerkandidaten?« Das könnte daher kommen, dass vermutlich jeder zweite Deutsche frisierte Nachrichten über den Erfolg der Grünen liest, mutmaßt Alexander Wendt.

»Wer sich die YouGov-Daten ansieht, der sieht: es ist etwas komplizierter. Tatsächlich hatten auf die Frage ›Wünschen Sie sich einen grünen Kanzlerkandidaten beziehungsweise Kandidatin?‹ 46 Prozent mit Ja, 35 Prozent mit Nein geantwortet, 19 Prozent machten keine Angaben. 46 Prozent als ›jeder Zweite‹ ist kräftig gerundet. Außerdem gibt es bei Umfragen auch noch eine Fehlertoleranz von mehr als einem Prozentpunkt. Naheliegender wäre eigentlich der Schluss: Eine knappe Mehrheit der Deutschen wünscht sich keinen grünen Kanzlerkandidaten – sie sind dagegen, oder es ist ihnen egal.«

Link zum Artikel


WirtschaftsWoche

Politiker sind nur durch ihr Gewissen gebunden. Der Jurist und Autor Carlos A. Gebauer will das ändern. Seine Forderung: Politiker sollen wie Manager für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden.

»Politiker treffen heute Entscheidungen, für die sie selbst persönlich nicht haften. Die aktuellen Debatten zeigen aber, dass die Bürger damit unzufrieden sind. Im Endeffekt fordern sowohl die demonstrierenden Schüler als auch etwa die Gelbwesten in Frankreich verantwortliche Entscheidungen. Die bekommt man als Wähler nicht, indem man Politikern faktisch Blankochecks ausstellt – sondern indem man die Entscheidungsträger für ihr Tun auch persönlich verantwortlich hält.«

Link zum Artikel

Drucken