Meinung der anderen

BZ

Polizisten dürfen nicht mehr in Unterkünfte eindringen, um abgelehnte Asylbewerber aufzugreifen und abzuschieben. Dieser rechtlose Zustand hält an, weil der Senator Geisel keine klare Entscheidung trifft, kritisiert Gunnar Schupelius.

»Diesen rechtlosen Zustand hat Innensenator Geisel zu verantworten. Er müßte seiner Kollegin Breitenbach (Linke) in die Parade fahren. Das traut er sich offenbar nicht.«

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Tichys Einblick

Im Landkreis Osnabrück hat Merkels CDU ihre Wähler demobilisiert. In Rostock und Görlitz kann sie nur noch durch Unterstützung anderer Parteien Kandidaten durchbringen, stellt Tichys Einblick fest.

»An der CDU-Spitze ignoriert man die Fakten. Denn die Wahlkreise der Landtagskandidaten bei der Wahl im Herbst sind höchst gefährdet – einschließlich der des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Görlitz. In Verkennung der realen Lage will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer jedoch im Sieg des Bukaresters Ursu durch Hilfe von Grünen, Linken und Sozialdemokraten ihre Partei plötzlich als die ›bürgerliche Kraft gegen die AfD‹ sehen.«

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Focus

Die Welt führt ein Doppelleben. Tagsüber lautet das Lieblingswort von Politikern und Bürgern »Nachhaltigkeit«. Doch des Nachts werden die Bollwerke der ökonomischen Nachhaltigkeit vorsätzlich demontiert. »Unsere Welt hat ein 250-Billionen-Dollar-Problem und die Politik redet nicht darüber«, stellt Gabor Steingart in einem Gastbeitrag fest.

»Die globale Staatsverschuldung ist auf rund 250 Billionen US-Dollar angeschwollen, das entspricht in etwa dem Dreifachen der Wirtschaftsleistung aller Staaten der Erde. Japans Staatsschulden entsprechen mittlerweile 237 Prozent der Wirtschaftsleistung, plus 160 Milliarden im Jahr 2018. Die amerikanische Verschuldung hat die 100-Prozent-Marke überschritten und liegt damit 20 Prozentpunkte über der Euro-Zone. Die Staatsverschuldung in China erlebte – relativ zum Wirtschaftswachstum – seit 2008 ihre Verdoppelung.«

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