Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt

Tacheles aus NRW

Die politische Meinungsfreiheit wird von linksgrüner Seite immer weiter eingeschränkt. Nach einer jüngsten Allensbach-Umfrage (›FAZ‹) geben 78 Prozent der Deutschen an, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Bei einer Sachsen-Umfrage diesen Monat von Infratest (›MDR‹) äußerten 69 Prozent der Befragten ähnliche Bedenken.

Die jüngste Aggressionsspirale der etablierten Parteien gegen die AfD als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zeigt, wie andere Meinungen systematisch geächtet werden sollen. Dabei lebt gerade die Demokratie vom Spannungsbogen verschiedener Meinungen. Werden unbequeme Meinungen unterdrückt, wird nicht nur der politische Diskurs zerstört. Man zerstört auch das Fundament der Demokratie insgesamt.

Erst das Erscheinen der AfD auf der politischen Landkarte in den letzten Jahren hat eindrucksvoll veranschaulicht, wie der politisch korrekte Meinungskorridor insbesondere durch linksgrüne Parteien und Verbände in unserem Land immer stärker eingeengt wird. Positionen, die von der CDU in den 1990er-Jahren noch vertreten wurden und jetzt Teil des AfD-Programms sind, werden nun als »rechtsradikal« und »faschistisch« verunglimpft.

Im Prinzip ist es aber eine Verunglimpfung ganzer Wählergruppen, denn allein bei den letzten drei Landtagswahlen in Ostdeutschland wählte jeweils etwa ein Viertel der Wähler die Alternative für Deutschland. Eine wichtige Aufgabe der AfD ist neben der Umsetzung ihres Wahlprogramms daher auch der Einsatz für das Recht auf freie Rede gerade auch zu Themen wie der Klimapolitik, der unkontrollierten Masseneinwanderung und der Kriminalität. Hier herrschen seit Jahren in der öffentlichen Debatte Denk- und Sprechverbote.

Für diesen Einsatz für die gelebte Meinungsfreiheit bedarf es viel Ausdauer und Durchhaltevermögen. Die schrillen, sich immer weiter zuspitzenden Angriffe von linker Seite gegen die AfD werden sich eher noch häufen. Viele der linken Schreihälse haben nackte Existenzangst. Mit einer starken AfD werden sie ihre lieb gewonnenen Pfründe aufgeben müssen. Deshalb ringen sie so verzweifelt um einen Maulkorb für die junge Rechtsstaatspartei. Am Ende wird sich die Meinungsfreiheit durchsetzen.

Alexander von Wrese

Alexander von Wrese

40 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Kreisvorsitzender AfD Mülheim/Ruhr, stv. Vorsitzender der Juristenvereinigung in der AfD

print