Merkel verspricht Milliarden für Billig-Wohnungen

Mit Steuergeld finanzierter Sozialer Wohnungsbau soll nach Auffassung von Masseneinwanderungs-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die selbstverschuldete »Mietkrise« lösen

Angela Merkel verspricht, 5 Milliarden Steuergeld für billige Wohnungen noch in dieser Legislaturperiode investieren zu wollen. Nicht anders das sozialistische Mittel der Grünen. Diese werben mit dem jährlichen Bau von 100.000 neuen Wohnungen, um die selbstverschuldete »Mietkrise« zu lösen.

Angela Merkel trat am Freitag als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Köln auf und versprühte einmal mehr die Weisheit: »Wohnen sei ein zentrales Bedürfnis der Menschen.« Daran schloss sich ihr Versprechen für Billig-Wohnungen an: Sie kündigt an, dass 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode in den sozialen Wohnungsbau investiert werden sollen.

Bei der Jahresversammlung habe Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland einmal mehr deutlich gespürt, berichtet die ›Bild‹-Zeitung, da Merkels Rede und Auftritt am Anfang nur von vereinzeltem Applaus begleitet wurde. Sie habe gewusst, dass sie kritisiert werde. »Es ist aber ganz wichtig, dass wir im Gespräch sind«, so eine weitere Merkel-Phrase vor den 550 Delegierten der 300 örtlichen Mietervereinen am Freitag in Köln.

Rot-grüne staatliche Allmachtsfantasien

»Die Menschen verlieren die Hoffnung, dass Politik willens und in der Lage ist, tatsächlich vorhandene Probleme zu lösen«, sagte der scheidende Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips zum Auftakt des Mietertages. Eigentumswohnungen seien für einen Großteil der Bevölkerung nicht zu finanzieren. Rips sagte, der Bau von 200.000 neuen bezahlbaren Mietwohnungen sei nötig, 80.000 davon Sozialwohnungen. Der Mieterbund fordert ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen.

Mit diesem unüberhörbaren Ruf nach dem Staat fühlen sich die SPD und die Grünen direkt angesprochen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen. Wohnen sei ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigere dieses, so die Grünen-Politikerin gegenüber der ›Rheinischen Post‹. Der Bauminister tue nichts und die Position der Justizministerin sei faktisch vakant, meint Göring-Eckardt weiter. »Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie«, sagte Göring-Eckardt. Dazu gehört der Bau von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen.

Die SPD-Spitze stimmt in die sozialistischen grünen Forderungen ein und will einen deutschlandweiten Mietendeckel durchsetzen. »Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen«, kündigte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Berliner ›Tagesspiegel‹ an. Ziel ist es, damit die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren.

Enteignungsinitiative wohl erfolgreich

In Berlin treibt die Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ihre Pläne voran. Mit der Übergabe einer Unterschriftensammlung am Freitag unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der zuständigen Berliner Senatsverwaltung den Angaben zufolge eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte ein Volksentscheid stehen.

Nach Informationen des ›Rundfunks Berlin-Brandenburg‹ hat das Bündnis sogar mehr als 50.000 Unterschriften beisammen, wobei diese noch von der Senatsverwaltung auf ihre Gültigkeit überprüft werden müssen. Das sozialistische Treiben ist dort indes bereits in vollem Gange. Denn im rot-rot-grün regierten Berlin wurde bereits ein Immobilien-Besitzer enteignet, weil er ein Wohnhaus leer stehen lässt. Die Grundlage dieses Angriffs auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum: Das erst im vergangenen Jahr verschärfte Gesetz, das »Zweckentfremdung« verbietet. Es gilt nicht nur für Ferienwohnungen, sondern auch bei Leerstand.

Eigentümer und Vermieter warnen, dass durch Enteignung Investitionen zur Instandhaltung, Neubauten und Maßnahmen zum Klimaschutz kaum möglich wären. Auch würden Investoren davon abgeschreckt werden, neu zu bauen. Viele Städte lehnen die harmlos als »Berliner Idee« titulierten Enteignungsmaßnahmen auch wegen rechtlicher Bedenken ab. Im rot regierten München unter OB Dieter Reiter (SPD) allerdings zeigt man sich indes offen für die Idee.

1,1 Millionen Menschen wurden unkontrolliert ins Land gelassen – 1,1 Millionen Wohnungen fehlen

Der größte Branchendachverband, die »Wohnungswirtschaft Deutschland« (GdW), verdeutlichte bereits im vergangenen Jahr: Es ist unlauter, den Menschen vorzugaukeln, dass es zu schaffen sei, in absehbarer Zeit in den Städten den nötigen Wohnraum zu schaffen. GdW-Präsident Axel Gedaschko: »Es gibt zu wenig Flächen, um all die Wünsche, die theoretisch da sind, zu befriedigen.« In Deutschland fehlen nach GdW-Angaben 1,1 Millionen Wohnungen.

Diese Zahl findet sich im IT-System Easy des Bundesinnenministeriums wieder. Im Registrierungssystem der Bundesregierung für sogenannte Flüchtlinge wurden 1,1 Millionen Menschen erfasst, die aufgrund Angela Merkels Politik nach Deutschland strömten. Stand: September 2016.

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