Merkels Bärendienst

Der 4. September 2015, an dem Angela Merkel mit Österreichs Kanzler Faymann die Absprache getroffen hat, zehntausende illegale Einwanderer, die in Ungarn angelangt waren, – gegen die Gesetze – via Österreich in die Bundesrepublik zu transportieren, war sicherlich der Höhepunkt von Rechtsbruch, Politikversagen und dreister Tatsachenverdrehung.

Statt Viktor Orbán bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen, hat Merkel und die Regierung Österreichs Ungarn für sein überlegtes und verantwortliches Handeln auch noch beflegelt. Kein Ruhmesblatt! Letztlich hat aber der Druck aus den Visegrád-Staaten dazu geführt, dass nun allgemein eine Begrenzung des Einwandererstroms für notwendig gehalten wird. Orbán hat gezeigt, was eine einzelne Persönlichkeit bewirken kann. Er hat nicht nur Ungarn gesichert, sondern wurde Hoffnungsträger für viele in Europa.

Scheingefecht Obergrenze

Das Hickhack um Obergrenzen für Flüchtlinge ist dagegen Unsinn. Warum? Handelt es sich tatsächlich um Flüchtlinge, so sind Obergrenzen nicht hilfreich. Sind es Einwanderer, die ihre persönliche Lebenssituation verbessern wollen, so muss der Staat deutlich klarmachen: Es reicht! Das heißt: Wer als Schutzsuchender kommt, hat Anspruch auf genau das: Auf Schutz.

»Echte« Flüchtlinge werden aufgenommen mit dem Ziel ihrer baldigen und hoffentlich freiwilligen Heimkehr.

Wer hingegen einwandern darf, das steht allein im Ermessen des Einwanderungslandes. Eine willkürliche »Tageshöchstgrenze« ist daher völlig unsinnig.

Nein zur Quote

Merkels »Willkommenskultur« hat nicht nur Deutschland, sondern auch den kleineren Staaten in Ostmitteleuropa oder Österreich schweren Schaden zugefügt. Dennoch will sie ihre verfehlte Einwanderungspolitik bis heute nicht ändern. Nein, Merkel will sie auf europäischer Ebene mithilfe der Asylquote »vergemeinschaften«. Den kleineren Staaten wie Österreich wird versprochen: Durch die »gerechtere« Aufteilung der Asylbewerber werdet ihr entlastet. Doch Vorsicht! Die Quotenregelung will sich nicht nur an der Bevölkerungszahl orientieren, sondern auch die Wirtschaftskraft jedes Landes heranziehen. Das »reiche« Österreich wird mit Sicherheit keinen kleinen Beitrag leisten müssen. Und: Quoten kennen keine Obergrenze! Vor allem aber: Mit der Automatisierung der Einwanderung durch eine in Brüssel festgelegte Quote sind wir einer Politik ausgeliefert, die mit der Tradition und der Identität der europäischen Nationen längst gebrochen hat. Eine eigenständige Einwanderungspolitik wäre endgültig Geschichte.
Dabei ist die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, eine elementare Frage eines Staates. Die Frage ist nicht, wie die vielen (illegalen) Einwanderer auf Europa aufgeteilt werden sollen, sondern wie man sie von Europa fernhalten kann. Unsere Nachbarn der Visegrád-Gruppe geben in dieser Frage ein gutes Vorbild ab. Es ist an der Zeit, dass mehr Staaten diesen Weg einschlagen:

Ein Weg zurück zur Vernunft!


Barbara Rosenkranz

ist Abgeordnete im österreichischen Nationalrat. Sie ist Kandidatin für die junge patriotische Plattform Freie Liste Österreich.

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