Merkels Kammerzofe von der Leyen fehlen noch 190 Stimmen – wer zahlt ihre Werbetour?

Showdown in Straßburg

Der Weg zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin gestaltet sich schwierig: Ursula von der Leyen (CDU) muss um jede Stimme kämpfen

Ob Ursula von der Leyen diese Woche als neue Präsidentin der EU-Kommission eine Mehrheit erhält, war am Wochenende völlig ungewiss. Fest steht indes: Die Steuerzahler kommt die Bewerbung von Merkels Kammerzofe teuer zu stehen – so oder so!

Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 746 Abgeordneten im Europaparlament. Bei der geheimen Abstimmung, die am Dienstag in Straßburg um 18 Uhr beginnt, müssen mindestens 374 Abgeordnete für die CDU-Politikerin votieren.

Was, wenn von der Leyen durchfällt?

Laut übereinstimmenden Medienberichten sollen von der Leyen bis zum Wochenende noch rund 190 Stimmen gefehlt haben. Scheitert die in Deutschland abgehalfterte Bundesverteidigungsministerin, kann sie am 1. November nicht die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dann zu einem weiteren Sondergipfel zusammenkommen und dem EU-Parlament einen neuen Personalvorschlag unterbreiten.

Deutlich hinter die CDU-Politikerin gestellt hat sich bislang nur die eigene Parteienfamilie EVP mit 182 Sitzen. Ihre Zustimmung offen hielten sich zuletzt die Liberalen mit 108 Sitzen sowie die Sozialisten/Sozialdemokraten mit 154 Sitzen.

Während sich die 16 sozialdemokratischen Abgeordneten aus Deutschland bereits auf ein Nein festgelegt haben, fordern andere Parlamentarier aus dem sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Lager mehr inhaltliche Zugeständnisse der deutschen Kandidatin.

Italiener stellen Bedingungen bei »Flüchtlingen«

Deren Fraktionsvize Roberto Gualtieri (Italien) sagte der ›Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‹, für seine Delegation (mit 19 Abgeordneten die zweitgrößte im sozialistischen Verbund) habe von der Leyen Defizite vor allem beim Thema Migration aufzuweisen. Gualtieri drang auf eine gerechtere Verteilung von Migranten; außerdem solle die EU »Verantwortung bei der Rettung« von sogenannten Flüchtlingen im Mittelmeer übernehmen.

Auf die Stimmen Italiens ist von der Leyen unbedingt angewiesen. Wie in Brüssel verlautete, neigen die Sozialisten/Sozialdemokraten aus Spanien, Portugal, Rumänien und Polen mehrheitlich dazu, die deutsche Kandidatin zu unterstützen; das wären dann (zusammen mit Italien) maximal 66 von 154 Stimmen.

Der Rachedurst ist groß

Die europäischen Grünen mit insgesamt 74 Sitzen sowie die Linken mit zusammen 41 Abgeordneten hingegen wollen von der Leyen klar ablehnen. Der Rachedurst im EU-Parlament ist groß, nachdem den Bürgern bei der Europawahl das sogenannte Spitzenkandidaten-Modell vorgegaukelt worden war. Ungewiss war bis zuletzt auch, wie die patriotischen und nationalkonservativen EU-Parlamentarier (»Rechtspopulisten«) mehrheitlich abstimmen werden.

Egal, ob Merkels Kammerzofe nun gewählt wird oder nicht – es stellen sich noch ganz andere Fragen:

► Wer kommt eigentlich für ihre Werbetour in Brüssel und Straßburg auf?

► Wer bezahlt den früheren ›Bild‹-Chef Kai Diekmann, dessen Berliner Social-Media-Agentur »Storymachine« – so meldet es der ›Spiegel‹ – von der Leyens Auftritt auf Twitter & Co. betreuen soll?

Vertrag als »Sonderberaterin«

Laut Medienberichten hat von der Leyen einen Vertrag als »Sonderberaterin« der EU-Kommission unterzeichnet. Dieser sichert ihr nicht nur den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel und Straßburg, sondern sieht auch die Erstattung von Auslagen wie etwa Reisespesen und Beraterkosten vor. Bedeutet: Die europäischen Steuerzahler, die von der Leyen gar nicht gewählt haben, bleiben auf den Kosten dieses Personalschachers sitzen.

Arme Bundeswehr

Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin der Nachrichtenagentur ›AFP‹ ergänzend mitteilte, erhält von der Leyen kein EU-Gehalt, da sie weiter ihr deutsches Regierungsamt innehabe und entsprechend bezahlt werde. Im Klartext: Die deutschen Steuerzahler müssen allein für ihr Ministergehalt aufkommen, obwohl von der Leyen als Verteidigungsministerin ausfällt.

Auch die Bundeswehr ist direkt betroffen. Nicht, dass die Abwesenheit der unfähigen Verteidigungsministerin ein herber Verlust wäre; noch härter trifft es die Streitkräfte, dass der politische Stellvertreter von der Leyens der noch unfähigere Parlamentarische Staatssekretär und Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist. (oys)

PS: Zu guter Letzt  dann doch noch eine gute Nachricht für die Bundeswehr: »Flinten-Uschi« will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten – egal, wie die Wahl in Straßburg ausgeht.. Das schrieb von der Leyen am Montag auf ›Twitter‹.

Drucken