»Messer-Einwanderung«: ›YouTube‹ verliert vor Gericht gegen AfD

Sieg für die Meinungsfreiheit: ›YouTube‹ darf nicht willkürlich das Video einer im Bundestag vertretenen Partei löschen

Im letzten Jahr veröffentlichte die AfD auf ihrem ›YouTube‹-Kanal ein nachrichtlich gehaltenes Video, in dem u. a. ein Messerangriff eines Asylbewerbers aus Eritrea thematisiert wurde. AfD-Chefin Alice Weidel wird in dem Video mit dem Begriff »Messer-Einwanderung« zitiert. ›YouTube‹ hatte das Video entfernt, muss es jetzt aber nach richterlichem Beschluss wieder zugänglich machen. Das Video habe »evident keinen hasserfüllten Inhalt«, so das Kammergericht Berlin.

Das Landgericht Berlin hatte zuvor das Begehren der AfD auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde nun vom Kammergericht Berlin in zweiter Instanz kassiert. ›YouTube‹ hatte sich bei der Löschung des Videos u. a. auf seine Community-Richtlinien berufen, die keine »hasserfüllten Inhalte« zulassen.

Darauf könne sich die Plattform aber nicht berufen, befand nun das Berliner Kammergericht, da das in Frage stehende Video evident »keinen hasserfüllten Inhalt« darstelle und auch keine Straftaten enthalte. Der Begriff »Messer-Einwanderung« sei zwar möglicherweise einseitig und polemisch, aber, so das Gericht: »Die öffentlichkeitswirksame Verwendung dieses Begriffs allein rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme, dass mit dem Beitrag Hass gegen Personen aufgrund ihrer Herkunft geschürt werde und der Beitrag daher als solcher mit hasserfülltem Inhalt zu qualifizieren sei.« Das Gericht sprach es den AfD-Bundestagsabgeordneten ausdrücklich zu, sich »aus der Opposition heraus« kritisch mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen.

›YouTube‹ hatte als Sanktion nicht nur das Video entfernt, sondern auch gleich die Möglichkeit des AfD-Kanals zu Live-Übertragungen eingeschränkt. Beides sei nicht gerechtfertigt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht der Plattform ›YouTube‹ ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Anwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD in der Sache vertreten hat, sagt zu dem Beschluss des Kammergerichts: »Es ist ein drastischer Eingriff in die Grundrechte und in den politischen Meinungskampf, wenn der Monopolist ›YouTube‹ das Video einer im Bundestag vertretenen Partei löscht, das nach der Bewertung des Kammergerichts evident keine ›hasserfüllten Inhalte‹ und auch ›ganz offensichtlich‹ keine Straftatbestände enthält.« ›YouTube‹ kann noch Widerspruch beim Landgericht einlegen.

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