Messerangriffe können nicht durch allgemeine Messerverbote bekämpft werden

Martin Hess

von Martin Hess

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt grundsätzlich Verschärfungen des Waffenrechts ab, sowohl was Schusswaffen als auch was Stichwaffen betrifft. Denn alle geplanten Verschärfungen treffen nur Legalwaffenbesitzer und unbescholtene Bürger, ohne einen Sicherheitsgewinn zu erzielen.

Terroranschläge werden nicht mit legalen Schusswaffen begangen, sondern mit illegalen. Was die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie angeht, hat sich die AfD klar zugunsten von Jägern, Sportschützen, Waffensammlern und -händlern positioniert. Und wir werden auch weiter entschieden gegen jede Verschärfung eintreten, die nicht dazu geeignet ist, den Waffenmissbrauch durch Terroristen und sonstige Kriminelle effektiv zu unterbinden.

Auch die Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bremen zur Änderung des Waffengesetzes in Bezug auf Messer ist nicht dazu geeignet, den enormen Anstieg von Messerangriffen zu stoppen. Nach dieser Initiative sollen Messer mit einer feststehenden Klinge über sechs Zentimetern nicht mehr öffentlich geführt werden. Waffenverbotszonen sollen auf Orte ausgeweitet werden, »an denen sich besonders viele Menschen aufhalten«. Dieser Vorstoß berücksichtigt nicht die Ursachen des Anstiegs, sondern stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Dies ist nicht hinnehmbar und deshalb wird sich die AfD entschlossen und konsequent dieser Initiative entgegenstellen. Vielmehr muss eine Gesetzesänderung dort ansetzen, wo Handlungsbedarf besteht.

Leider wird das Tatmittel Messer nicht bundesweit in der Polizeilichen Kriminalstatistik erhoben. Dort, wo es erhoben wird, ist aber ein enormer Anstieg der Messerangriffe seit 2014 zu erkennen. In Baden-Württemberg zeigt sich überdies, dass die Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge (= Zuwanderer), die als Tatverdächtige von Messerangriffen erfasst wurden, seit 2014 um über 200 Prozent gestiegen ist. Auf vier deutsche Tatverdächtige kamen 2018 schon drei tatverdächtige Asylbewerber/Flüchtlinge, obwohl diese in Baden-Württemberg nur etwa 2%, Deutsche aber 84% der Bevölkerung ausmachen.

2014 gab es in Baden-Württemberg insgesamt 1.421 Tatverdächtige der Gewaltkriminalität mit Tatmittel Messer, 2018 waren es 1.757. Die Anzahl deutscher Tatverdächtiger ist in dieser Zeit von 753 auf 705 zurückgegangen, die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hingegen von 668 auf 1.052 gestiegen. Dabei fallen besonders Zuwanderer ins Gewicht, die 2014 noch 174 und 2018 schon 534 Tatverdächtige ausmachten. Der Anstieg der Tatverdächtigen und somit auch der Anstieg der Angriffe ist nahezu komplett der Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung anzulasten. Genau dort muss angesetzt werden, wenn die Messerangriffe effektiv bekämpft werden sollen.

In Anbetracht solcher Zahlen erscheint eine Begrenzung der Klingenlänge auf sechs Zentimeter als nicht zielführend. Nicht nur, weil man Menschen auch mit kürzeren Klingen erhebliche Verletzungen zufügen kann, sondern vor allem aus einem Grund: Unsere massiven Probleme mit Messergewalt sind offenbar darauf zurückzuführen, dass wir in den letzten Jahren eine illegale Masseneinwanderung von Personen zu verzeichnen hatten, in deren Kulturkreis es üblich ist, Konflikte mit dem Messer auszutragen.

Diese Tatsache wird ja selbst von Täteranwälten offen ausgesprochen. So führte der Anwalt eines Syrers, der eine Verkäuferin mit einem Messer an zahlreichen inneren Organ schwer verletzte, zur Verteidigung seines Mandanten an: »Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten.« Dieser »Ehrenkodex« ist Teil der Sozialisation und kann im Nachhinein nicht einfach aberzogen werden. Darum ist es wichtig, dass wir die Migration aus dem islamischen Kulturkreis stoppen und illegale Migranten sowie Straftäter konsequent abschieben.

Wenn der Anstieg der Messerattacken auf einen bestimmten Personenkreis zurückzuführen ist, muss eben dort angesetzt werden – durch Grenzsicherung und Abschiebungen ebenso wie durch spezifische Verbote. In Österreich hat die geschiedene schwarz-blaue Regierung ein Messerverbot für Asylbewerber und Drittstaatler ins Waffengesetz geschrieben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht so weit gehen, dass Ungleiches gleich behandelt wird. Es darf nicht sein, dass die deutschen Bürger noch weiter in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, unsere Grenzen effektiv zu kontrollieren und Migranten ohne Einreiselegitimation konsequent zurückzuweisen.

Die AfD wird alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern. Wir werden vielmehr darauf drängen, dass die Ursachen, nicht die Symptome der Probleme, bekämpft werden. Daneben sprechen weitere Erwägungen gegen die vorgeschlagenen Waffenverbote und Verbotszonen: Kriminelle werden sich von Verboten nicht am Tragen von Messern hindern lassen bzw. auf weiterhin erlaubte gefährliche Gegenstände ausweichen. Und die Polizei ist aufgrund der desolaten Personallage kaum in der Lage, solche Verbote effektiv durchzusetzen.

Die AfD steht fest an der Seite unserer Sportschützen, Jäger und aller anderen Bürger, deren Freiheitsrechte durch eine Verschärfung des Waffenrechts völlig unverhältnismäßig eingeschränkt werden sollen. Um die Gefahren für unsere innere Sicherheit abzustellen, müssen wir die richtigen Instrumente wählen und an den richtigen Stellen ansetzen. Andernfalls laufen Gesetzesänderungen ins Leere. Die geplante Verschärfung des Waffengesetztes ist reiner politischer Aktionismus, der zu keiner Verbesserung der Sicherheitslage führt, sondern unbescholtene Bürger drangsaliert. Das ist mit der AfD nicht zu machen.

Martin Hess

ist Bundestagsabgeordneter (AfD), Polizeihauptkommissar und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Von 1990 bis zur Erringung seines Bundestagsmandats 2017 stand er im Dienst der Landespolizei Baden-Württemberg. Martin Hess ist Diplom-Verwaltungswirt der Polizei und arbeitete seit 2010 als Dozent in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten.

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