Mexiko schickt Nationalgarde an seine Südgrenze

Krawalle an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko im Herbst 2018: Auf Druck von US-Präsident Donald Trump will die mexikanische Regierung die Südgrenze des Landes besser schützen

Die mexikanische Regierung schickt die neu geschaffene Nationalgarde an die Grenze im Süden des Landes. 6.000 Beamte würden an die Grenze zu Guatemala verlegt, sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag. Mit dieser Maßnahme soll der Zuzug von Einwanderern in die USA über Mexiko als Transitland verringert werden. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Mexiko mit Zöllen gedroht, sollte sich das Land nicht schnell für die Einleitung schärferer Maßnahmen zur Grenzsicherung entscheiden.

Die USA und Mexiko sind sich bei ihren Verhandlungen über eine verstärkte Grenzsicherung zur Vermeidung angedrohter US-Sonderzölle gegen das Nachbarland am Donnerstag nicht entscheidend nähergekommen. »Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft«, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor Reportern. Die Ergebnisse der Gespräche am Donnerstag sollen ausgewertet und Präsident Donald Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung treffen müsse. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte, die Gespräche sollten am Freitag fortgesetzt werden. Man wolle eine Einigung erzielen, heißt es von mexikanischer Seite.

Vor einer Woche hatte Präsident Trump Strafzölle gegen Mexiko angekündigt, die schrittweise angehoben werden, bis der Anstieg der illegalen Einwanderung an der Südgrenze der USA eingedämmt und illegale Migranten gestoppt sind, hieß es in einer Erklärung, die das Weiße Haus veröffentlichte (der Deutschland Kurier berichtete).

Mexiko habe sich bewegt, aber noch nicht ausreichend, stellt US-Vizepräsident Pence fest. Mexiko müsse jedoch deutlich mehr tun, um diese Krise an der Grenze zu beenden. Pence räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler würden Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung nutzen, um Menschen ins Land zu schleusen. Nach offiziellen Angaben saßen an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen fest.

Mexiko reagiert auf Trumps Forderung

Die mexikanische Regierung kündigte den Einsatz der neu geschaffenen Nationalgarde im Süden des Landes an. 6.000 Beamte würden an die Grenze zu Guatemala verlegt, so der mexikanische Außenminister am Donnerstag. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. »Wir werden versuchen, uns anzunähern«, so Mexikos Außenminister.

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