Migration:

Ex-Kanzler Kurz warnt: Westbalkanroute muss geschlossen bleiben

»Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen«: Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert den unbedingten Schutz der EU-Außengrenzen

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU droht, die Grenzen für syrische Migranten zu öffnen, fordert Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz mehr Frontex-Mitarbeiter an die griechische und die bulgarische EU-Außengrenze zu entsenden. FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer warnt vor einer schwarz-grünen Regierungskoalition in Österreich.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat sich dafür ausgesprochen, zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und die bulgarische EU-Außengrenze zu entsenden. »Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben«, so der ÖVP-Politiker am Dienstag laut einer Mitteilung. Damit bezog sich Kurz auf die wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen für syrische Migranten auf dem Weg nach Europa zu öffnen.

Kurz sprach sich zudem erneut dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. »Wir dürfen uns auch nicht länger von Präsident Erdogan mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen«, sagte Kurz. »So handelt kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat.«

Türkei öffnet Grenzen, Italien und Deutschland nehmen wieder »Gerettete« auf

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer warnte am Dienstag angesichts des neuen Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Nationalratswahl am 29. September.

»Die EU hat sich erpressbar gemacht«: Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer warnt eindringlich vor einem neuen Migrantensturm aus der Türkei nach Europa

»Auf den griechischen Inseln kommen täglich Hunderte Migranten aus der Türkei an. An der bosnischen Grenze zu Kroatien warten mehr als 7.000 Migranten, um nach Mitteleuropa und damit Österreich weiterzukommen. In Italien dürfen nach dem Regierungswechsel und dem Aus von Matteo Salvini als Innenminister die Schiffe aus Libyen wieder anlegen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, diese Migranten aufnehmen zu wollen. Es ist daher zu befürchten, dass ohne FPÖ in der Bundesregierung das ›Bollwerk einer konsequenten Asylpolitik‹ endgültig zusammenbricht und sich die Situation von 2015 mit einer völlig unkontrollierten Einwanderung wiederholt«, so der FPÖ-Bundesparteiobmann in einer Presseaussendung.

Hofer forderte bereits am Freitag nochmals eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze und kritisierte massiv den »Flüchtlingsdeal« mit der Türkei. »Die EU hat sich [mit dem Türkei-Deal, Anm. d. Red.] erpressbar gemacht und ist vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig. Anstatt solcher wackeligen Deals müssen endlich die EU-Außengrenzen wirkungsvoll gesichert werden, damit es kein Durchkommen nach Europa geben kann«, so Hofer.

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