Migration

Neues Gesetz in Italien erlaubt härtere Strafen gegen »Seenotretter«

Die „See Watch 3“ transportiert Migranten von Afrika nach Sizilien (Archivbild): Zukünftig wird es sehr teuer, wenn Schiffe unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren

Italien hat ein scharfes Vorgehen gegen sogenannte Seenotretter gebilligt. Am Montag stimmte das Parlament für ein Sicherheitsdekret, das Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn Schiffe unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren.

Sogenannte Seenotretter im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden laut Medienberichten keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligten Entwurf vorgenommen. Das vorherige sogenannte Sicherheitsdekret, das Salvini auf den Weg brachte, sah bereits Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Salvini kommentierte auf ›Twitter‹, das Gesetz sehe »mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi festzunehmen«, vor.

Aktuell haben sich die privaten Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen auf den Weg zur libyschen Küste gemacht.

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