»Flüchtlingsdeal«:

Erdoğan droht EU mit Öffnung der Grenze für »Flüchtlinge«

Erdoğan droht, die Schleusen für »Flüchtlinge« nach Europa zu öffnen

Nach Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Präsident Erdoğan erneut Drohungen Richtung EU ausgesprochen. Er könnte »Flüchtlingen« in seinem Land »die Tore« nach Europa öffnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU aufgefordert, die Militäroperation seines Landes in Nordsyrien nicht als Invasion zu bezeichnen. Er verband dies am Donnerstag mit der Drohung, »Flüchtlingen« in seinem Land den Weg nach Europa zu öffnen.

»Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen«, sagte Erdoğan am Donnerstag in Ankara vor Abgeordneten seiner AKP. Europa sei nicht ehrlich und habe noch nie die Wahrheit gesagt. Darüber hinaus wies er die internationale Kritik, die auch aus Ägypten und Saudi-Arabien kam, als unaufrichtig zurück. Die Militäroffensive solle auch zur territorialen Integrität Syriens beitragen.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine neue Offensive gegen eine syrische Kurdenmiliz im Nordosten Syriens begonnen, nachdem die US-Streitkräfte dort das Feld geräumt hatten. Neben dem Einsatz von Bodentruppen wurden auch Luftangriffe geflogen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung forderten den sofortigen Stopp der Offensive.

Erdoğan ließ sich bisher nicht davon beeindrucken, die Türkei meldete am zweiten Tag ihrer Militäroffensive Geländegewinne. Die Truppen rückten östlich des Euphrats weiter vor, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Donnerstag mit. Erdoğan sagte, dabei seien »109 Terroristen« getötet worden.

Gleichzeitig gab es auch Verletzte in der Türkei: Zwölf Personen wurden durch Raketen und Granaten verwundet, die von kurdischen Rebellen aus Syrien auf die türkischen Städte Akcakale, Birecik, Ceylanpinar und Nusaybin abgefeuert wurden. Das meldet die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die vorgesehenen Zielgebiete seien eingenommen worden. Dem von der Kurdenmiliz YPG angeführten Rebellenbündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) zufolge kam es in mehreren Ortschaften und Städten im Grenzgebiet zu heftigen Kämpfen.

»Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten in Nordsyrien ohne Not im Stich gelassen. Das halte ich für einen schweren außenpolitischen Fehler, der sich noch bitter rächen wird und die Region weiter destabilisiert – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Europa«, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland.

Der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel bemerkt: »Die EU muss angesichts des Einmarsches der Türkei in Syrien, der eine schweren Verletzung des Völkerrechts darstellt, unverzüglich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. Ankara hat einmal mehr bewiesen, dass die Türkei nicht zu Europa gehört.«

»Durch den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien droht in der Region ein gefährlicher Flächenbrand. Bereits die Militäroffensive der Türkei in der Region um Idlib hat die Lage in der Region weiter verschärft. Die Türkei muss die Souveränität Syriens über sein Territorium endlich ohne Einschränkungen respektieren«, kritisiert Frank Pasemann, Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe.

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