Milliarden-Loch im Bundeshaushalt

Tricksen, Tarnen, Täuschen

Schneller als erwartet ist die getürkte Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgeflogen. Im Etat klafft in den kommenden Jahren ein Loch in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Die finanziellen Auswirkungen der zig Milliarden teuren Masseneinwanderungspolitik lassen sich nicht mehr wegfrisieren.

Erst große Versprechungen machen, jetzt auf dem Boden der wirtschaftlichen Realität angekommen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss den Gürtel enger schnallen

Es ist noch nicht lange her, da nahm der »Scholzomat« den Mund ziemlich voll: Er werde Wort halten, keine neuen Schulden. Die »schwarze Null« im Bundeshaushalt werde in den kommenden Jahren Bestand haben, versprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ungeachtet der Tatsache, dass Union und SPD in Erfüllung ihres Koalitionsvertrages in dieser Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro zusätzlich an Wahlgeschenken ausreichen wollen, u. a. für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze, höheres Kindergeld, aber auch mehr Polizisten.

Zunächst sah es so aus, dass Scholz den Spagat tatsächlich hinkriegen würde, weil die Wirtschaft 2018 noch bestens lief, die Arbeitslosigkeit sank, die Steuern auf Rekordniveau sprudelten und der Finanzminister heimlich die mit 24 Milliarden Euro prall gefüllten Rücklagen für die sogenannte Flüchtlingskrise anzapfte.

Schlaraffenland ist abgebrannt: Die schwächelnde Konjunktur lässt die Steuerquellen versiegen; die GroKo-Wahlversprechen erweisen sich als ungedeckte Schecks; im Bundeshaushalt (367,7 Milliarden Euro) klafft bis 2023 ein (mindestens) 25-Milliarden-Loch. Es entspricht so ziemlich genau den jährlichen Kosten allein für den Bund in Folge der Masseneinwanderung. Die sogenannte Flüchtlingspolitik schlägt also schneller als erwartet auf den Etat durch.

Scholz muss drastisch sparen. Neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle (Migration natürlich ausgenommen) darstellbar. Das stellt die Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erheblich in Frage. »Es muss jetzt einen Kassensturz geben«, fordert CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. »Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht.«

Tricksen, Tarnen, Täuschen – da bleibt auch den Mainstream-Medien die Spucke weg.

»Ist das denn möglich?«, fragt der ›Münchner Merkur‹: »Seit 2005, dem Antritt des ersten Kabinetts Merkel, prasselt ein märchenhafter Geldregen auf die Bundesregierung nieder. Um fast die Hälfte haben sich die Staatseinnahmen seither erhöht. Trotzdem blickt der Finanzminister in ein Milliardenloch. Das muss man erst mal schaffen. Jede Führung eines noch so mittelmäßigen Vereins oder Unternehmens würde mit so einer Bilanz gefeuert.«

Die ›Neue Osnabrücker Zeitung‹ reibt sich ebenfalls verwundert die Augen: »Ausgerechnet in dem Moment, in dem Deutschlands oberster Kassenwart Scholz ein 25-Milliarden-Loch entdeckt, tischt sein SPD-Kollege Heil ein weiteres Projekt zur Besserstellung von Rentnern auf. Respekt-Rente nennt der Bundesarbeitsminister das Projekt, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren beizuspringen. Klingt gut, ist es aber nicht. Denn bezahlen werden es die Jungen. Die Angst der SPD vor den drei bevorstehenden Landtagswahlen im Osten muss immens sein.«

»Erstaunlich« findet die ›FAZ‹ die Schlüsse, die Scholz zieht: »Leider sei es nun unmöglich, etwa die Ausgaben zur digitalen Aufrüstung von Schulen und Berufsschulen anzuheben. Dass im Etat deshalb nun auch kein Spielraum für eine um das Zwanzigfache verteuerte Grundrente sei, sagt Scholz hingegen gerade nicht. Erklären lässt sich all dies nur so, dass sich hier zwei SPD-Minister auf einen Sozialwahlkampf vorbereiten.«

»Dass nun weitere Gelder für den propagierten Digitalpakt und vermutlich auch im Bereich der Forschungsförderung fehlen werden, ist mehr als nur bedauerlich«, betont der ›Reutlinger Generalanzeiger‹: »Ausgerechnet Bildung und Wissenschaft – beides Zukunftsbereiche – müssen als Erste herhalten, wenn das Geld knapper wird. Das Milliardenloch wird auch Auswirkungen auf den Ausgang des Koalitionsstreits um die Grundrente haben.«

Das ›Handelsblatt‹ gibt zu bedenken: »Ob die Grundrente wirklich so kommt, wie vom Arbeitsminister vorgeschlagen, ist fraglich. Der Koalitionspartner ist der Auffassung, dass Heil mit seinen Plänen deutlich über das vertraglich vereinbarte Modell hinausgeht. Unionspolitiker beklagen die hohen Kosten. Doch gerade die CSU sollte mit ihrer Kritik aufpassen: Die Ausweitung der Mütterrente ist ein weiteres Beispiel für die verfehlte Politik der Großen Koalition.«

Tatsächlich schleichen die Damen und Herren Mainstream-Kommentatoren um den heißen Brei herum: Die Kosten der Masseneinwanderung laufen aus dem Ruder und gehen zulasten kommender Generationen! (oys)

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