Mindeststrafmaß für Messerattacken soll erhöht werden – Grüne und SPD dagegen

Auch wenn gewisse Kreise es nicht war haben wollen: Messerangriffe nehmen in Deutschland immer mehr zu

Die Justizminister der Länder wollen härtere Strafen für Messerattacken. Wer einen Angriff mit einer Hieb- oder Stichwaffe verübt, muss demnach mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen. Die SPD und Grüne sind dagegen und berufen sich auf die angebliche »Panikmache« der AfD.

Die Justizministerkonferenz hat mit der Mehrheit der CDU-Minister härtere Strafen für Messerattacken gefordert. Das bisherige Mindeststrafmaß für Messerangriffe mit gefährlicher Körperverletzung könnte so von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht werden, bemerkt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag in Lübeck bei der Abschlusspressekonferenz der Justizministerkonferenz. Er verwies darauf hin, dass allein in Sachsen die Zahl der Messerangriffe von 696 im Jahr 2008 auf 1.196 im Jahr 2017 gestiegen sei.

Eine Notwenigkeit für das Anheben des Mindeststrafmaßes gibt es nach Ansicht SPD- und Grünen-regierter Länder Hamburgs nicht. Laut Angaben eines Sprechers des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) sei ein genereller bundesweiter Anstieg von Messerdelikten nicht zu verzeichnen. Die AfD habe in der Vergangenheit eine »Debatte« unter dem Begriff »Messer-Migranten« geführt. Diese Aussage würde den »Faktenchecks« aber nicht standhalten.

Ignoriert von rot-grüner Seite wird indes die Mitteilung der Senatsinnenverwaltung Ende April auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Peter Trapp. Der Senat teilte mit, dass die Zahl der Messerattacken im Jahr 2018 den höchsten Wert seit Beginn der Berliner Auswertung erreicht habe (der Deutschland Kurier berichtete). Dies entspricht einer Zunahme um 58 Taten (plus 2,1 Prozent) und stellt den höchsten Wert seit Beginn der entsprechenden Auswertung dar. Danach wurden unter den Straftaten gegen das Leben, den Sexualdelikten und den Rohheitsdelikten insgesamt 2.795 Taten mit einem Tatmittel »Messer« erfasst. Seit 2008 wird für bestimmte Delikte vom Polizeidatensystem »Poliks« die Eingabe eines Tatmittels verlangt und ist deshalb verfügbar.

Bislang wurde es unterlassen, eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Messerattacken in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu führen. Zwar hatte die Innenministerkonferenz (IMK) zu Beginn des Jahres entschieden, dass die Kriminalstatistik des Bundes künftig Angaben zu Messern als Tatmittel enthalten soll. Aktuell würden sich die IMK-Gremien mit den Leitlinien für die statistische Erfassung von Messerangriffen beschäftigen, hieß es Anfang Februar. Eine solche Statistik könnte dann frühestens 2022 vorliegen.

Bis dahin können Grüne oder die SPD somit behaupten, dass es keine Zahlen dazu gebe, die anzeigen, ob Angriffe mit Messern in Deutschland tatsächlich zugenommen hätten.

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