Missachtung des Wählerwillens:

Bremer Grüne schlagen Verhandlungen mit SPD und Linkspartei vor

Wahlverlierer Carsten Sieling (SPD) könnte dank grüner Hilfe trotz seiner krachenden Niederlage Bürgermeister von Bremen bleiben

In Bremen ging die CDU als Sieger aus der Bürgerschaftswahl hervor. Die regierende SPD verlor die Wahl dagegen deutlich. Trotzdem der Bürgerwille eindeutig zu sein scheint, sprechen sich die Grünen für eine rot-rot-grüne Regierung anstatt für eine Jamaika-Koalition aus.

Der Landesvorstand der Grünen in Bremen schlägt den Mitgliedern Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vor. Das teilte der Landesvorsitzende Hermann Kuhn nach einer Sitzung am Mittwochabend mit. Rot-Rot-Grün biete eine stabile Mehrheit für »mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen«, hieß es in dem Vorschlag. Die Basis soll dann am Donnerstag auf einem Landesparteitag abstimmen.

Bei der Landtagswahl am 26. Mai ist die CDU erstmals in mehr als 70 Jahren stärkste Kraft geworden, die SPD verlor massiv Stimmen und fiel auf Platz zwei. Würden die Grünen, als Zünglein an der Koalitionswaage, den Wählerwillen respektieren und der Union den Zuschlag geben, wäre der CDU-Bewerber Carsten Meyer-Heder erster CDU-Bürgermeister in Bremen geworden. Bei einer rot-rot-grünen Regierungskoalition käme die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland (außerhalb Berlins) in die Regierung.

CDU wandert noch mehr nach links und machte den Grünen Klima-Avancen

Die Parteien haben die möglichen Bündnisse seit der Wahl in Zweier- und Dreiergesprächen sondiert, sich inhaltlich aber bedeckt gehalten. Zwischen CDU und Grünen herrsche eine lockere Atmosphäre, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die Union komme der Ökopartei beim Klimaschutz entgegen, sagte Meyer-Heder nach den Gesprächen. CDU-Landesvize Jens Eckhoff hatte argumentiert, mit den Grünen könne die »Union die Handlungsfreiheit in der Klimapolitik gewinnen, die ihr derzeit in der großen Koalition im Bund fehle«.

Da die Grünen-Basis in Bremen politisch weit links steht und eine autofreie Innenstadt fordert, scheint die »autofreundliche« FDP als möglicher Bündnispartner eher auszufallen.

FDP sei bereit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen

»Wir haben die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Unserer Meinung nach kann ein Jamaika-Bündnis Bremen und Bremerhaven nachhaltig voranbringen«, war sich Lencke Steiner, Verhandlungsführerin der FDP-Sondierungsgruppe, am Mittwoch noch sicher.

Dafür sei die FDP auch zu Kompromissen bereit, meint Steiner und teilte mit: »Wir versprechen uns von einer Jamaika-Koalition einen Aufbruch und eine neue Dynamik für unser Bundesland.« Die FDP sei bereit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen, hieß es noch vor dem Treffen am Mittwoch mit dem Landesvorstand der Grünen.

Grüne fordern von SPD »Signal des Aufbruchs«

Wie die Grünen missachtet auch die SPD den geäußerten Willen der Wähler. Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich nicht gewillt, die Regierungsmacht trotz seiner Wahlniederlage abzugeben. Die Grünen fordern von der geschwächten SPD ein »Signal des Aufbruchs«, wenn sie wieder mit ihr zusammengehen sollen. In der Sondierung scheint Sieling Zugeständnisse gemacht zu haben. Er sprach von »Vorschlägen, die in dieser Klarheit noch nicht in unserem Wahlprogramm stehen«.

Nun wollen die Linkspartei am Donnerstag und die SPD am Freitag über Koalitionsverhandlungen abstimmen. Das neugewählte Bremer Parlament soll am 27. Juni oder 3. Juli zum ersten Mal zusammentreten.

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