Mit 429 zu 255 Stimmen:

EU-Parlament ruft »Klimanotstand« für Europa aus

Auch das EU-Parlament ist nun offiziell im Klimawahn: Für die Bürger wird es teuer

Das EU-Parlament in Straßburg hat den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution.

429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber »Druck für konkrete Gesetzgebung« aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das EU-Parlament am Donnerstag.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, der Franzose Pascal Canfin (Die Grünen), nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt, so die Überzeugung des Grünen-Politikers.

Jörg Meuthen, Bundestagssprecher der AfD und Mitglied im EU-Parlament, kommentiert den ausgerufenen »Klimanotstand« sarkastisch auf ›Twitter‹:

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Billionen Euro für den »Klimaschutz«

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen. Wie der Deutschland Kurier berichtete, will von der Leyen drei Billionen Euro – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben – für den sogenannten Klimaschutz ausgeben.

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