Mueller-Anhörung: »Eine große Luftnummer«

Wie Obamas FBI-Chef gegen Trump spionierte

Ex-Sonderermittler Robert Mueller während der Anhörung durch den US-Kongress

Die Anhörung des ehemaligen Sonderermittlers Robert Mueller am Mittwoch im US-Kongress brachte keine neuen Erkenntnisse. Dafür werden – von den Medien weitgehend ignoriert – erste belastende Details zum Clinton-Obama-Spionageskandal gegen Trump bekannt.

Sonderermittler Robert Mueller, der beinahe zwei Jahre lang erfolglos Beweise für eine angebliche Trump-Russland-Verschwörung suchte, wirkte vor dem Kongressausschuss »müde« und »abwesend«, so Beobachter. Demokraten hatten sich an die Hoffnung geklammert, die Anhörung könnte doch noch Anhaltspunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bringen. Die Ergebnisse lagen jedoch alle seit April in einem 448-seitigen Bericht vor, der keine Beweise für ein strafbares Verhalten des Präsidenten enthielt.

Mueller wirkte streckenweise verwirrt und konnte sich an wichtige Details aus seinem eigenen Bericht nicht erinnern, was Spekulationen befeuerte, Mueller habe den Bericht gar nicht selbst geschrieben, sondern stamme aus der Feder seines Stellvertreters, des Clinton-Anwalts Andrew Weissmann. Besonders verwunderlich war die Tatsache, dass Mueller behauptete, die Clinton-Detektei »Fusion GPS« gar nicht zu kennen, mit dessen Steele-Dossier die ganze Russland-Verschwörungsmär überhaupt erst ihren Ausgang genommen hatte. (Der Deutschland Kurier berichtete ausführlich.)

Während die Mueller-Ermittlung also weiterhin »eine große Luftnummer« (›CNN‹-Kommentator Van Jones zu »Project Veritas«) blieb, werden jetzt erste Details aus der Untersuchung des Generalinspekteurs Michael Horowitz bekannt, der die Ursprünge der Trump-Hexenjagd ermitteln soll. Paul Sperry von RealClearInvestigations hat nun enthüllt, dass Obamas FBI-Chef James Comey 2017 anscheinend den neu gewählten Präsidenten Donald Trump wie einen feindlichen Spion behandelte und zu Beginn seiner Präsidentschaft einen Agenten im Weißen Haus eingesetzt hat.

Bei einem Treffen am 6. Februar 2017 hatte sich Comey mit dem Präsidentschaftsanwärter Trump in New York getroffen und ihm privat versichert, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Dieses Treffen scheint laut Sperry ein Vorwand gewesen zu sein, um Trump auszuhorchen wie einen feindlichen Agenten. Comey hatte sich am Vortag mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama und dessen Vizepräsidenten Joe Biden getroffen, um das Vorgehen gegen Trump zu beraten, wie Horowitz herausgefunden hat. Daraufhin legte er eine Vorgangsakte über Trump an, in der er unter anderem dessen Reaktionen zum Thema »Russland« festhielt.

Bis zu seiner Entlassung durch Trump am 9. Mai 2017 weigerte sich Comey, öffentlich zu bestätigen, was er dem Präsidenten mehrmals im Vertrauen gesagt hat: Dass nicht gegen Trump in der Russland-Angelegenheit ermittelt werde, sondern nur gegen einzelne Mitarbeiter. Trump habe diese Ermittlungen anfangs noch begrüßt, sich dann aber immer mehr über Comeys doppeltes Spiel geärgert, bis er ihn schließlich gefeuert hat. Comey hat bei seiner Entlassung interne FBI-Dokumente über den Präsidenten entwendet und an die Presse durchgestochen, um Trump zu belasten.

Nach der Darstellung von Sperry war Comeys Januar-Treffen mit Trump unter Umständen nur ein Vorwand, um negative Berichte über das weitgehend fiktive »Steele-Dossier« streuen zu können, das u. a. Anschuldigungen enthielt, Trump hätte mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel »Natursekt«-Spiele praktiziert. Seriöse Medien hatten früh Zweifel an der Glaubwürdigkeit des »Steele-Dossiers« geäußert und sich geweigert, es zu veröffentlichen. Nach Sperrys Darstellung schuf Comey mit dem Treffen mit Trump erst den Anlass für die Presse, um über das dubiose Dokument des britischen Privatdetektivs Christopher Steele zu berichten. Am 10. Januar 2017 berichteten Buzzfeed und ›CNN‹ über die hanebüchenen Behauptungen der Clinton-Spione.

Während der Obama-FBI-Chef Ermittlungsakten gegen den neuen Präsidenten anlegte, die er in seinem Safe aufbewahrte, stundenlang Trump googelte und seine Videos anschaute, schmuggelte Comey außerdem einen verdeckten Ermittler ins Weiße Haus, so Sperry. Der FBI-Agent und Cyberspezialist Anthony Ferrante sollte offenbar Rechner des Präsidenten hacken und dem FBI darüber berichten. Völlig unüblich sorgte Comey dafür, dass sein Agent weiterhin Reservestatus und Geheimhaltungsstufe beim FBI bewahrte, obwohl er seit Anfang 2017 offiziell beim Weißen Haus angestellt war.

Als Comey entlassen wurde, quittierte auch Ferrante den Dienst und ging zur privaten Sicherheitsfirma FTI Consulting, wo er ›Buzzfeed‹ dabei helfen sollten, das abstruse »Steele-Dossier« zu verifizieren. Obwohl Ferrante das Weiße Haus längst verlassen hatte und für ›Buzzfeed‹ arbeitete, sorgte seine Nachfolgerin und Ex-FBI-Kollegin Jordan Rae Kelly dafür, dass er weiterhin Zugang zum Weißen Haus hatte. 2018 verließ auch Kelly das Weiße Haus und ging ebenfalls zu FTI Consulting, berichtet Sperry.

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