Muslimisches Massengebet

Landesfirma erlaubte islamische Veranstaltung, ohne sich beim Verfassungsschutz rückzuversichern

Freitagsgebet in einer Moschee der »Neuköllner Begegnungsstätte« (Archivfoto): Der Verein ist im Visier des Verfassungsschutzes

Zum Start des muslimischen Opferfestes hatten sich am Wochenende Tausende Muslime – unter strikter Geschlechtertrennung – auf dem Tempelhofer Feld in Berlin öffentlich versammelt. Der Veranstalterverein soll einschlägig bekannt sein und Islamisten nahestehen. Die landeseigene Grün Berlin GmbH erlaubte die Veranstaltung, ohne sich vorher beim Verfassungsschutz rückzuversichern.

Es sollen deutlich mehr als 1.000 Männer, Frauen und Kinder gewesen sein, die sich am letzten Sonntag zum islamischen »Gebet im Freien« auf dem Tempelhofer Feld versammelt haben. Ordner mit Warnwesten und arabischer Schrift auf dem Rücken sorgten für islamkonforme Geschlechtertrennung und forderten muslimische Frauen auf, sich auf dem Feld abseits der Männer niederzulassen. Anlass für das Spektakel war der Beginn des viertägigen islamischen Opferfestes.

Der Veranstalterverein »Neuköllner Begegnungsstätte« (NBS) wird vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet. Dieser wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) angewiesen, Passagen ihres Jahresberichtes 2016 nicht zu wiederholen. Ob der islamische Verein verfassungsfeindlich ist, war 2018 nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung, berichtet hierzu der ›Tagesspiegel‹. Der VS darf indes die NBS auch weiter beobachten. Das OVG entschied lediglich, der Nachrichtendienst müsse deutlich machen, ob er dem Verein »mit Gewissheit eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen« zuschreibt – oder ob die NBS-Moschee als Beispiel erwähnt wird, um die Arbeit des »legalistischen Islamismus« darzustellen.

Dem islamischen Verein werden Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft vorgehalten, was der NBS natürlich stetig bestreitet. Die Muslimbruderschaft ist eine der ältesten Islamistenvereinigungen, deren palästinensischer Ableger, die Terrororganisation Hamas, brutal den Gazastreifen regiert. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die NBS sei in der Vergangenheit nicht mehr durch extremistische Äußerungen in der Öffentlichkeit aufgefallen – und sei schlau genug, sich bei solchen Massengebeten zurückzuhalten.

Mit dem gut besuchten Gebet am Wochenende auf dem Tempelhofer Feld könnte nun genau das geschehen sein, wovor Experten gewarnt haben: Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit treten muslimische Extremisten öffentlich auf – und rekrutieren Anhänger.

»Dass von allen Moscheevereinen ausgerechnet eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation die Genehmigung zur Nutzung des Tempelhofer Feldes bekommt, ist höchst fragwürdig«, bemerkte Marcel Luthe (FDP) gegenüber dem ›Tagesspiegel‹. Die Muslimbruderschaft sei in ihrem Wesen antisemitisch und antidemokratisch und weder sie selbst noch ihre Sympathisanten passen zu Berlin, so der FDP-Politiker weiter. Zudem verwies Luthe auf die landeseigene Grün Berlin GmbH, die für das Tempelhofer Feld zuständig ist und die Genehmigung nach gültiger Benutzungsordnung erteilt hatte. Die Landesfirma soll sich dafür aber weder bei der Innenverwaltung noch dem Verfassungsschutz rückversichert haben, hieß es. Bereits mit einer einfachen Internetabfrage stößt man bei der islamischen NBS schnell auf den Muslimbrüder-Verdacht.

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