Musterklage:

Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Massenhafte Einsprüche zeigen Wirkung: Der Soli wackelt

Die deutschen Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt nähergekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr nicht mehr zahlen zu müssen. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über eine Musterklage zur Abschaffung des Zuschlags entschieden hat.

»Die Einspruchsverfahren können daher ruhen«, heißt es in einer nicht-öffentlichen Kurzinformation der Oberfinanzdirektion vom 21. November, über das die ›Rheinische Post‹ berichtet. Das Urteil des Nürnberger Finanzgerichts über die Musterklage eines Ehepaars aus Bayern wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt und könnte im Verlauf des kommenden Jahres ergehen.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bayern: Das Paar setzt sich gegen die Soli-Vorauszahlungen für das Jahr 2020 juristisch zur Wehr. Die Klage ist seit August beim Finanzgericht Nürnberg anhängig (Az.: 3 K 1098/19). Der BdSt wertet die OFD-Verfügung als ein Indiz dafür, dass sich zahlreiche Steuerzahler an die Musterklage angehängt haben. Den Klägern zufolge ist die Weiterzahlung des Solidaritätszuschlags ab 2020 verfassungswidrig, weil der Solidarpakt II für die neuen Bundesländer zum Ende des Jahres 2019 ausläuft. Setzen sie sich durch, könnte das Folgen für alle Steuerzahler haben: Der Soli könnte rückwirkend schon ab 1. Januar 2020 entfallen.

Für positiv hält es der Steuerzahlerbund, dass die Finanzverwaltung schon frühzeitig auf die Einsprüche reagiere. Normalerweise würden die Finanzbehörden Gerichtsverfahren erst dann anerkennen, wenn sie dem Bundesfinanzhof vorliegen. Dass jetzt eine laufende Klage bei einem Finanzgericht in Bayern diese Reaktion ausgelöst hat, sei ein Achtungszeichen für alle Bürger, so Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel gegenüber der Zeitung.

Mitte November beschloss der Bundestag, für rund 90 Prozent der Zahler den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die »reichsten« 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Kritiker sehen darin eine weitere Schwächung des Mittelstandes, da sich unter den Gutverdienern nicht nur Topmanager befinden, sondern auch viele mittelständische Unternehmer und Handwerker.

Ob eine Teilabschaffung verfassungskonform ist, ist umstritten. FDP und AfD – Letztere forderte bereits im März des vergangenen Jahres die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags (19/1179) – haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. In der Unionsfraktion gibt es ebenfalls Stimmen, die davon ausgehen, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt wird.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 wurden 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld als Solidaritätszuschlag erhoben. Erstmals für ein Jahr befristet eingeführt wurde er 1991 zur Finanzierung der Kosten der deutschen Vereinigung. Seit 1995 wird er unbefristet erhoben. Sein Aufkommen steht dem Bund zu.

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