Nach AKK-Zensuräußerung: Zehntausende unterzeichnen Petition für Meinungsfreiheit

Im März demonstrieren Zehntausende gegen die umstrittene Urheberrechtsreform: Jetzt bringt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die ›Youtube‹-Gemeinde erneut gegen sich auf

Mit ihren Äußerungen zur »Meinungsmache im Netz« hat Annegret Kramp-Karrenbauer Entrüstung ausgelöst. Nun haben zwei YouTuber eine Petition für Meinungsfreiheit gestartet.

Nach der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur »Meinungsmache« im Internet haben Zehntausende Menschen eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die YouTuber »Marmeladenoma« und »Herr Newstime« äußern darin ihre Befürchtung, dass »unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase« künftig gefiltert werden sollen.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf eines YouTubers die Frage gestellt, ob solche »klare Meinungsmache vor der Wahl« reguliert werden müsse (der Deutschland Kurier berichtete). Eine Fragestellung allerdings, die beim anhaltenden Mainstream-Medien-Kampf gegen die AfD bislang ausgeblieben war.

Nun haben zwei YouTuber, die zusammen mehr als eine halbe Million Abonnenten ansprechen können, eine Petition gestartet. Darin heißt es:

»Wir sind Youtuber & wir haben eine Meinung! Und ja, diese Meinung ist für viele bei der CDU oft ziemlich unbequem. Gemeinsam haben wir mit Millionen Menschen im Netz und auf der Straße lautstark gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform protestiert«, heißt es darin einleitend. Die Petenten verweisen auf die Massenaktivierung der »Fridays for Future«-Kampagne und beklagen, dass die CDU diese »belächelt« habe. Dem Ruf Kramp-Karrenbauers nach Regulierung gegen »Meinungsmache im Internet« wolle man sich unter dem Motto »Nein! Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit« mit der Petition entgegenstellen.

Bislang haben rund 54.000 Unterstützer die Petition unterzeichnet.

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