Nach dem Nahles-Rücktritt taumelt die Chaos-GroKo ihrem Ende entgegen

Die SPD auf dem Weg zu einer linken Sektierer-Partei

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles verstärken sich in der Hauptstadt die Zweifel am Fortbestand der Chaos-GroKo. In der SPD, die nach einer aktuellen Umfrage bundesweit auf nur noch 12 Prozent kommt, droht jetzt ein massiver Linksruck.

Was kommt nach dem Abgang der erfolglosen Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles?

Die Email, die am gestrigen Sonntag um 9.55 Uhr an alle SPD-Mitglieder ging, war für die meisten Genossen wohl die lang erhoffte Erlösung:

In wenigen Sätzen kündigte Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag an. Die Parteichefin, die sich noch vor wenigen Tagen an ihre Ämter geklammert hatte, ist ganz offensichtlich ihrem Sturz zuvorgekommen.

Denn dazu wäre es in dieser Woche im Lichte einer aktuellen Umfrage unweigerlich gekommen. Im »Forsa-Trendbarometer« von ›RTL‹ und ›n-tv‹ stürzte die SPD bundesweit auf einen neuen Tiefststand von 12 Prozent ab, nachdem die Genossen bei der Europawahl vor einer Woche mit 15,8 Prozent erstmals seit 1949 bei einer bundesweiten Wahl unter 20 Prozent gelandet waren.

Der Niedergang der einst großen deutschen Traditionspartei zu einem linken Sektierer-Verein scheint somit unaufhaltsam. Der Rücktritt von Nahles dürfte den Linksruck der Genossen weiter beschleunigen, erwarten politische Beobachter in der Hauptstadt.

Nahles beklagt fehlenden Rückhalt

Die Partei- und Fraktionschefin begründete ihren Rücktritt, den sie heute im Parteivorstand und am Dienstag vor der Fraktion formal erklären will, mit fehlendem Rückhalt in der Partei. Ihre im Unterton genervt klingende Email war zugleich eine kaum verhohlene Abrechnung mit der eigenen Partei. Der Kernsatz: »Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.«

Sie habe den »Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen«, versuchte Nahles ihr klägliches Scheitern nachträglich zu heroisieren. Die Schuld am rasanten Niedergang der Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt schob sie in erbärmlicher Weise auf andere. Um gleichzeitig zur Regierungsverantwortung auch »die Partei wiederaufzurichten«, sei »volle gegenseitige Unterstützung gefragt«. Genau das aber »wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen«, jammerte Nahles und betonte: Die Entscheidung, noch einmal in eine Koalition mit der Union zu gehen, habe sie nicht im Alleingang getroffen – »wir haben uns gemeinsam entschieden«.

Durchhalteparolen aus der Union

Derweil beginnt in der Union, die vom Nahles-Rücktritt offenbar kalt erwischt wurde, das große GroKo-Zittern. Die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die selbst in der Schusslinie stehende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigten, sie wollten an dem Chaos-Bündnis mit den Sozialdemokraten festhalten. Merkel erklärte, sie wolle »für die Regierung sagen, wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit, und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein«. Kramp-Karrenbauer sagte in einer kurzen, vom Blatt abgelesenen Erklärung: »Wir stehen zur Großen Koalition.« Die CDU-Führung kam gestern Abend in Berlin zu einer zweitägigen Sonderklausur zusammen. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich am Rande der Sitzung »fest entschlossen«, die Chaos-GroKo fortzusetzen

»Wir schaffen es nicht«

»SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma«, konstatierte dagegen Unions-Fraktionsvize und Mittelstands-Chef Carsten Linnemann. Sein ernüchterndes Fazit: »Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben.«

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, schon voll im Panikmodus, forderte von der SPD »ein klares Bekenntnis zur Koalition«. Danach sieht es allerdings überhaupt nicht aus.

Genossen rücken von GroKo ab

Der Vize des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, prophezeite in der ›Bild‹-Zeitung: »Als nächstes kommt das Ende der GroKo.« Ähnlich äußerte sich Bundestags-Vize Thomas Oppermann (SPD). Es sei »offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird«.

Malu Dreyer soll die SPD führen

Kommissarisch soll die SPD die stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Übergangsvorsitzende führen. Viele in der Partei würden sich wünschen, dass die Mainzer Regentin die Nahles-Nachfolge an der Parteispitze antritt. Allerdings dürfte die MS-kranke Dreyer auf Dauer der Doppelbelastung kaum gewachsen sein.

Als ein möglicher Kandidat für den Parteivorsitz wird auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gehandelt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, gilt ebenfalls als mögliche Anwärterin auf den Chefsessel. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der immer wieder als möglicher SPD-Chef genannt worden war, stellte gestern Abend klar: »Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident und habe keine anderen Ambitionen.«

Die Entscheidung darüber, wer die dem Untergang geweihte ehemalige Traditionspartei künftig führt, soll auf einem Sonderparteitag fallen.

Mögliche Nachfolger von Andrea Nahles als Parteivorsitzende der SPD: die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, der hessische Landesschef Thorsten Schäfer-Gümbel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (v. li.)

Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden übernimmt als dienstältester Fraktionsvize Rolf Mützenich. Dass die SPD-Fraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag bereits einen neuen Chef wählt, galt gestern Abend in der Hauptstadt als unwahrscheinlich.

Kommen neue Jamaika-Sondierungen?

Wer auch immer die Führung von Partei und Fraktion übernimmt:

Der Nahles-Rücktritt dürfte einen weiteren Linksruck der SPD nach sich ziehen, erwarten politische Beobachter. Ein Bruch der Chaos-GroKo, spätestens nach den absehbaren Wahlkatastrophen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst, gilt als immer wahrscheinlicher. Eher unwahrscheinlich ist indes, dass am Ende des Weges Neuwahlen stehen. Diese können sich weder die SPD noch die Union derzeit wünschen. Möglich wäre deshalb, dass

► die Union sich doch noch in eine Jamaika-Koalition flüchtet und es zu neuen »Sondierungen« kommt oder

► Merkel sich mit einer Minderheitsregierung bis zur regulären Bundestagswahl 2021 durchwurstelt.

AfD fordert Rücktritt der Regierung

Die AfD fordert dessen ungeachtet den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. »Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter der früheren Volkspartei SPD nachfolgt? Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung«, erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen. (oys)

Update:

Wie die Nachrichtenagentur ›dpa‹ im Laufe des Montagvormittag meldete, sollen die im oben genannten Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD vorläufig gemeinsam kommissarisch leiten.

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